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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
19. Jahrgang - Nr.4 Juli/August 2003 - erscheint zweimonatlich
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Die "leere Schachtel"
Historischer Rückblick auf das multinationale Tirol
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Von der Kulturkarte zur Speisekarte
Wie der Tourismus Land und Leute verändert
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Sommertheater
Ein deutsch-italienisches Schmierenstück
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Dorfrichter Adam und Cavalier Berlusconi
Ein literarisch-politischer Vergleich
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Die Meinung
Interview mit der DS-Landtagsabgeordneten des Trentino und Vizepräsidentin der Region Wanda Chiodi
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Zu Mantua in Banden...
Eine Geschichtsklitterung
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LANDTAGSWAHLEN

In Südtirol nichts Neues...

In knapp sechs Wochen finden Landtagswahlen statt. Die Spannung ist mäßig, denn kaum jemand erwartet eine nennenswerte Verschiebung der politischen Gleichgewichte. Das politische Panorama sieht immer die SVP, die sogenannte Sammelpartei der Deutschen und Ladiner, im Zentrum der politischen Szene. Ihre internen Cliquenkämpfe mit all den persönlichen Intrigen und den propagandistischen Einfällen der Kandidaten sind eigentlich der interessanteste und publikumswirksamste Teil dieses Ereignisses.

Es geht ums Geld, das gilt für die Kandidaten, die sich um einen ansehnlichen und deshalb sehr verlockenden öffentlichen "Jackpot" bewerben, das gilt für die Interessenverbände, die ihre Truppe ins Rennen schicken mit dem Auftrag, einen möglichst großen Anteil des Landesbudgets für sich zu vereinnahmen. Dazu kommen meist künstlich geschürte Bezirksrivalitäten. Politische Differenzierungen, vor allem gesellschaftspolitischer Art, gibt es im "heilen Land Tirol" nicht, überhaupt ist die Partei nur das Sammelgefäß für diese Veranstaltung, die einen eher plebiszitären Charakter aufweist, nach dem Motto "zusammenhalten, anstatt nachdenken".

Allerdings braucht die SVP für ihren patriotischen Alleinvertretungsanspruch irgendwelche Feindbilder: dazu gehören der römische Zentralstaat und die EU. Obwohl weder Berlusconis bunte Truppe noch die EU bisher Südtirols Autonomie beeinträchtigt haben, erhebt man in Bozen vorbeugend großes Geschrei. Das hat seinen guten Grund: Die SVP-Cliquen, die derzeit das Land voll im Griff haben, fürchten die Konkurrenz. Das gilt für alle Bereiche und reicht von der Politik bis zur Landwirtschaft, zum Gewerbe, zur Industrie, zur Kultur und schlechthin zu allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Da will man sich nicht in die Karten schauen und schon gar nicht dreinreden lassen.

Denn einige SVP-Größen wissen, auch wenn sie es nicht zugeben, daß die Art, wie sie die Südtiroler Autonomie auslegen und anwenden, mit den Grundprinzipien der EU nicht vereinbar ist. Einige für den Schutz der Minderheit geschaffene Schutzmaßnahmen werden nämlich dazu mißbraucht, ein bestimmtes Gesellschaftsmodell und ein parteipolitisches Monopol über die Minderheit zu erhalten. Diese eigenartige Interpretation des Minderheitenschutzes, die erst vor kurzem vom SVP-Parlamentarier Michl Ebner in seinen "Dolomiten" vorgestellt worden ist, wird von Rom akzeptiert, weil es in Italien üblich ist, daß die dominanten Gesellschaftsgruppen die Institutionen des Staates besetzen und ihren Interessen unterordnen. Die SVP hat dies längst begriffen und fährt damit bestens. Ob die EU sich mit den eigenwilligen Praktiken dieser "Gschertenrepublik" abfindet, wird man erst noch sehen. In diesem Zusammenhang wird wohl auch die Frage aufgeworfen werden, warum ein wirtschaftlich blühendes Land wie Südtirol einen außerordentlich hohen Anteil an Steuern behalten darf, ganz offensichtlich auf Kosten der anderen Regionen.


Von der Union und von den Freiheitlichen hat die SVP wenig zu befürchten, denn beide Gruppen stellen das System nicht in Frage. Der politische Kurs der neu aufgestellten interethnischen Grünen ist noch reichlich unklar. Bei den italienischen Parteien ist der Zerfall in Splittergruppen, besonders im linken Spektrum unübersehbar. Das ist auch die Folge des politischen Versagens der SVP-Führung: Man hat wohl wahltaktische Vereinbarungen mit den italienischen Demokraten getroffen, diese aber letztlich dem ethnischen Dogma geopfert. Der Vorschlag, die Italiener sollten die SVP wählen, ohne in dieser Partei irgendeine entsprechende Vertretung zu haben, ist eine Frotzelei. Auf diese Art hat man die Basis der demokratischen autonomistischen Italiener entscheidend geschwächt und ihre Vertreter zu Askaris degradiert.

Allein diese Fehlentwicklung hätte eine ausführliche Diskussion gerechtfertigt, aber so etwas kennt Südtirols politische Klasse nicht. Hier zählt die arrogante Selbstsicherheit, daß man im Recht ist und auf niemanden Rücksicht nehmen muß, schon gar nicht auf die Nachbarn im Norden oder im Süden. Diese geistige Isolation beruht weitgehend auf dem Fehlen einer breitgefächerten demokratischen Information. Stattdessen wird dem Volk geschickt suggeriert, daß Andersdenkende und Kritiker Volksfeinde seien. Die katholische Kirche gibt kaum Impulse, sie begnügt sich mit der Rolle des Behördenvertreters und erinnert zeitweilig daran - das Geschäft soll darunter nicht leiden - daß es auch die Zehn Gebote gibt.

Von der Wahl erwartet man auch eine triumphale Bestätigung für LH Luis Durnwalder. Der Bauernsohn aus Pfalzen hat in einem sehr mittelmäßigen politischen Umfeld die Elemente der hier geschilderten Politik mit Geschick und Schlauheit umgesetzt und die SVP-Cliquen werden es ihm reichlich danken.

Raeticus

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