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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
19. Jahrgang - Nr.5 September/Oktober 2003 - erscheint zweimonatlich
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Die angeschlagene "Gschertenrepublik"
Kommentar zu den Landtagswahlen 2003
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Wahlnachlese
Pinocchioeffekt -Feministische Töne, Verschwiegenheiten, Desinformation
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Kulturpolitik in Südtirol
Das Stiefkind
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Meinungsvielfalt, Macht, Geschäft
Zeitungskrieg in Südtirol
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Leserbriefe
Diskussion um die Region
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Wahlergebnisse

Trient: Erfolg der Mitte-Links-Koalition

Im Trentino wurde nach dem neuen Wahlgesetz gewählt, das dem Modell des nationalen Wahlgesetzes für das Parlament entspricht. Demnach wird der Landeshauptmann direkt vom Volk gewählt und die siegreiche Parteienkoalition bekommt eine Mehrheitsprämie.


Eindrucksvoll war der persönliche Erfolg des scheidenden Landeshauptmannes Lorenzo Dellai, den die Trentiner Wähler mit über 60% der Stimmen in diesem Amt bestätigten. Die Koalition von Mitte-Links stellt nunmehr dreiundzwanzig der insgesamt fünfunddreißig Landtagsabgeordneten. Die demokratischen Sozialisten sind mit fünf Angeordneten die zweitstärkste Gruppe im Landtag und werden vermutlich in der neuen Landesregierung drei Landesräte haben. Der Mitte-Links-Koalition gehören auch drei Abgeordnete des PATT an, das sind die Trentiner Autonomisten, die früher die Bezeichnung Partito Popolare Trentino Tirolese führten und deren Listenzeichen das Edelweiß ist. Die starke Gruppe der Ladiner des Trentino (Fassatal) ebenso wie die deutschsprachige Minderheit der Moccheni ist durch den Abgeordneten Luigi Chiocchetti. vertreten, der ebenfalls zur Mitte-Links Koalition gehört.
Die Gruppe der Postfaschisten von Alleanza Nazionale ist im Trentiner Landtag bei dieser Wahl halbiert worden, nur noch einer von ihnen ist übrig geblieben. Hier in Südtirol ist dagegen Alleanza Nazionale nach der SVP die stärkste Partei und versucht (vergeblich) sich als die Sammelpartei der Italiener auszugeben. Allein dieser Unterschied bestätigt wie wichtig und nützlich die politische Zusammenarbeit zwischen Trient und Bozen ist, um die Autonomie und die kulturelle Eigenständigkeit dieser Region zu verteidigen.
Hinsichtlich der zukünftigen politischen Arbeit will die Mitte-Links-Koalition drei Schwerpunkte setzen. Der erste Schwerpunkt betrifft das Schul-und Bildungswesen,. In diesem Sektor möchte die Landesregierung in der Ausbildung der Lehrkräfte und in der Förderung der Forschung zusätzliche Initiativen ergreifen. Dabei wird auch eine intensivere Zusammenarbeit mit der Universität Innsbruck angestrebt. Das nächste Problem betrifft die Rationalisierung des Sanitätswesens und eine neue Aufgabenverteilung zwischen Spitälern und Sprengelsitzen (das Trentino weist derzeit dreizehn chirurgische Abteilungen auf!). Der dritte Schwerpunkt betrifft die Wahrung einer gesunden und intakten Umwelt bei einer nachhaltigen Entwicklung des Territoriums. Schließlich tritt die Koalition für die Erhaltung einer in ihren Strukturen und ihrer Funktion erneuerten Region ein.

Innsbruck: nur die Grünen haben gewonnen.

Bei den Wahlen vom 21. September hat es in Tirol nur einen wirklichen Sieger gegeben: die Grünen, die Stimmen und Mandate gewonnen haben. Die ÖVP konnte wohl die absolute Mehrheit der Mandate wieder zurückgewinnen aber sie verdankt diesen Scheinsieg nur der Tatsache, dass 42% der Tiroler dieser Wahl ferngeblieben sind.
Der neue Landeshauptmann Herwig van Staa hatte wohl gehofft, dass die immer deutlichere Krise der Freiheitlichen deren enttäuschte Wähler wieder den Schwarzen zuführen werde. Daraus ist gar nichts geworden. Trotz eines massiven propagandistischen Aufgebotes stagniert die ÖVP oder geht sogar leicht zurück - wie im Außerfern. Die frustrierten ehemaligen Wähler der FPÖ sind entweder zu Hause geblieben oder haben sich an diesem Sonntag andere Ziele als die Wahlkabine gesetzt.
Die Sozialdemokraten verzeichnen auf ersten Blick kleine Stimmengewinne, aber auch dieser Scheinerfolg basiert nur auf der geringeren Wahlbeteiligung. Man kann bestenfalls sagen, dass die SPÖ in Tirol ihre bisherige Position gehalten hat. Dazu kommt, dass der Mitgliederschwund sich fortgesetzt hat. Kritische Beobachter stellen fest, dass die jungen und kreativen Kräfte am ehesten zu den Grünen gehen. Dabei stehen im Frühjahr des nächsten Jahres wichtige Wahlentscheidungen an: einmal die Wahl des Bundespräsidenten und zweitens die Wahl zum Europaparlament..
Dementsprechend freudlos und unbefriedigend war dann auch die Bildung der neuen Tiroler Landesregierung. Trotz der absoluten Mehrheit an Mandaten und trotz lautstarker Beteuerungen man brauche keinen Regierungspartner ist die ÖVP vor der Übernahme der Alleinverantwortung zurückgeschreckt und hat wieder die SPÖ ins Boot geholt. Es kündigen sich nämlich durch den rücksichtslosen neoliberalen Kurs der schwarzblauen Bundesregierung immer neue finanzielle Belastungen und deshalb auch immer schärfere soziale Konflikte an. Außerdem hat Tirol mit der noch ungelösten Frage des Transitverkehrs zu kämpfen und steht in dieser Frage ziemlich allein da.

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