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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
19. Jahrgang - Nr.5 September/Oktober 2003 - erscheint zweimonatlich
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Die Landtagswahlen 2003

Die angeschlagene "Gschertenrepublik"

von Egmont Jenny
Nichtwähler, Italiener und Ladiner retten der SVP ihre Mandate - die ethnische Erpressung funktioniert nicht mehr - deutliche Gewinne für die nicht mehr "interethnischen" Grünen und für die deutsche Opposition - die schwere Krise der italienischen Parteien

Der "Naggler" war diesmal weitaus kräftiger als erwartet. Auch wenn die "Gschertenrepublik" diesen Stoß vorerst scheinbar gut überstanden hat, so zeigt doch die Konstruktion Risse, die auf lange Sicht erhebliche Veränderungen ankündigen. Die hervorragendste und erfreulichste Neuigkeit ist die Tatsache, dass endlich in Südtirol die politische Wahl nicht mehr ethnischen Fakten untergeordnet wird. Über Jahrzehnte hinweg haben wir Sozialdemokraten diese "ethnische Erpressung" angeprangert, mit der die Konservativ-Klerikalen ihre politische Vormacht bisher erhalten konnten.
Nunmehr sind die Oppositionsparteien in allen Südtiroler Gemeinden verankert und die SVP kann nicht mehr von Splitterparteien sprechen. Besonders erfreulich ist der Durchbruch der Grünen, die mit einer hervorragenden Liste besonders bei den deutschsprachigen Südtirolern punkten konnten. Dass ein wesentlicher Teil der italienischen Grünwähler weggebrochen ist liegt daran, dass es den "interethnischen Menschen" nicht gibt, das war und bleibt eine von Langer erfundene Fiktion. Diesbezüglich müssen sich die Grünen eine neue interne Organisationsform geben, die der Südtiroler Realität entspricht. Auch die neuen Mandatare, der Historiker Hans Heiss und der Berufsschuldirektor Sepp Kusstatscher sind Garanten für eine zukunftsorientierte aufgeschlossene Politik.
Die Union für Südtirol konnte trotz des Fehlens klarer politischer Perspektiven ihre Position ausbauen. Überrascht hat die Verdoppelung der Stimmen für die Freiheitlichen. Ihre dummdreisten und ausländerfeindlichen Sprüche haben offensichtlich den Schmuddelkindern der Demokratie, die es auch in Südtirol gibt, gut gefallen.
Die sogenannte Sammelpartei SVP musste in all ihren Bezirken und speziell in den ländlichen Gegenden Federn lassen, wobei die Verluste bis über 10 % betragen. Die betont unpolitische Wahlkampagne des Sekretärs Widmann erwies sich als ein gewaltiger teurer Flop.


Die Wähler ließen sich nicht von leeren triumphalistischen Sprüchen beeindrucken sondern fragten nach Inhalten. Das mag auch dazu beigetragen haben, dass mancher Stammwähler der SVP in den Städten überhaupt nicht zur Wahl gegangen ist. Aber auch die Masse der SVP-Wähler setzte diesmal kritische Akzente. So wurden die Landesräte Frick und Saurer, die in ihren wichtigen Ressorts schlechte Leistungen erbracht hatten. deutlich abgestraft. Saurers Vorzugsstimmen wurden halbiert, man vergaß nicht, was er im Sanitätswesen angerichtet hat und zahlte es ihm heim. Dafür wurden neue Kandidaten vom Wähler nach vorne geschoben, unter ihnen einige kämpferische Akademikerinnen, welche die Karten aufmischen und tatsächlich neue Akzente setzen könnten. Das müsste sich nicht nur in der Neugestaltung der Landespolitik, die derzeit vor allem bäuerlich-konservativen Interessen gehorcht, sondern auch in einer deutlichen kulturellen Öffnung zeigen.
Bisher ist es der SVP-Führung gelungen sich als die kompromissfähige mächtige Regierungspartei des gesamten Südtirols und zugleich als die einzige Verteidigerin national-völkischer deutscher Interessen darzustellen. Damit ist es nun vorbei, nach diesen Wahlergebnissen kann sie diesen Spagat nicht aufrecht halten.
Gerade mit dieser Zweideutigkeit hat die SVP-Führung den italienischen autonomistischen Parteien den schwersten Schaden zugefügt. Man war wohl bereit jeweils kurzfristige taktische Übereinkommen mit ihnen zu schließen, aber man ist vor langfristigen strategischen Abmachungen zurückgeschreckt, weil man Angst hatte vor den eigenen lautstarken Volkstumskämpfer. Mit dieser zweideutigen, unfairen Politik hat man die italienischen autonomistischen Vertreter in der Landesregierung zu Erfüllungsgehilfen der SVP degradiert, was in keiner Weise stimmte. Schließlich fügte man dem Schaden noch den Spott hinzu, indem man die Italiener aufforderte die SVP zu wählen, ohne ihnen eine institutionelle Vertretung in dieser Partei zu garantieren. Vielleicht erkennt LH Durnwalder, der jetzt auf der schwierigen Suche nach italienischen Regierungspartnern ist, welch gewaltigen politischen Fehler er und seine Partei hier gemacht und welch schwierige Probleme für die Zukunft sie sich damit eingebrockt haben. Die SVP muß diese Suppe auslöffeln und Entscheidungen treffen.
Damit sind wir bei der wahrhaft desaströsen Situation der italienischen Parteien angelangt. Wenn man die Stimmenergebnisse mit denen der letzten Landtagswahlen vergleicht kommt man zur Feststellung, dass diesen Parteien mehr als 6000 Wähler fehlen, dazu kommen noch ungefähr 1500 italienische Stimmen, die bisher die Grünen gewählt hatten.
Wo sind diese Stimmen diesmal geblieben? Ohne genaue Analysen kann man nur Vermutungen aufstellen, die allerdings der Wahrheit ziemlich nahe kommen dürften. Ganz allgemein kann man sagen, dass die lokale italienische Gesellschaft mit Frustration auf die politische Entwicklung in den eigenen Reihen reagiert hat. Sie musste feststellen, dass die zunehmende Schwäche der eigenen parteipolitischen Vertreter deren Streitbarkeit und Unduldsamkeit eher steigerte. So entstanden Listen, die weniger Chancen hatten in den Landtag zu kommen als einen Treffer im Lotto zu machen. Vielfach waren es nur persönliche Initiativen, um den politischen Konkurrenten zu schädigen und seinen Erfolg zu verhindern.


Das galt nicht nur für die sogenannten Linken, sondern diesmal haben auch die Rechten recht kräftig auf einander verbal eingedroschen. Den Vogel schoss dabei die Vertreterin von Forza Italia Frau Biancofiore ab, die offenbar gestützt auf ihre guten römischen Beziehungen
Horrorszenarien androhte und die Postfaschisten rechts überholen wollte. Ihr deutlicher Misserfolg bei dieser Wahl verrät aber, dass auch der italienische Wähler sich nicht mehr so sehr von emotionalen patriotischen Stimmungen, sondern von rationalen Überlegungen beeinflussen lässt.
Dieser kritische Wähler weiß auch , dass der Minister, der für zwei Stunden von Rom nach Bozen kommt um seine Parteifreunde "anzufeuern" seine Probleme nicht lösen kann. Er weiß, dass diese Lösungen lokal gefunden werden müssen. Und wenn er der Meinung ist, dass seine bisherigen politischen Vertreter dazu nicht imstande sind, bleibt er zu Hause oder er wählt denjenigen, dem er am ehesten zutraut Lösungen zu finden. Demnach scheint es durchaus einleuchtend, dass ein Teil der "fehlenden" italienischen Wähler entweder zu Hause geblieben sind oder diesmal der Partei des LH Durnwalder die Stimme gegeben haben, in der Meinung, dass sie mit dieser Stimmabgabe zur Stabilisierung der Situation, die sie offenbar als durchaus erträglich empfinden, beitragen.
Wie soll es nun weitergehen? Diese Wahl hat vorerst an den bestehenden Machstrukturen gar nichts geändert. aber es wäre falsch und gefährlich, wenn man die Signale übersehen wollte, die sich dabei ergeben haben. In der vergangenen Legislatur hat die SVP versucht ein ihren Vorstellungen und machtpolitischen Überlegungen entsprechendes Wahlgesetz durchzubringen, damit sollten die deutschen Oppositionsparteien praktisch "beseitigt" werden. Dagegen haben sich diese Parteien erfolgreich gewehrt. Solche Manöver werden in Zukunft gar nicht mehr denkbar sein.
Nun liegt es vor allem an der SVP, als der stärksten Partei dieses Landes, die Notwendigkeit von grundlegenden Kurskorrekturen zu erkennen und entsprechende Weichenstellungen vorzunehmen.

Egmont Jenny

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