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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
22. Jahrgang - Nr.4 Juli/August 2006 - erscheint zweimonatlich
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60 Jahre Pariser Vertrag
Eine aktuelle kritische Bilanz

Im Sommerloch
Schützenmitglieder ohne Glied

Prodis Dilemma
Wer füllt das Bilanzloch?

Mutterschaft statt Karrieresprung
Zur Situation der Frau in der Gesellschaft

Verwirrung
Widersprüche in der Südtirolpolitik

Durnis Traum vom Fliegen
Die unsichere Zukunft des Bozner Flugplatzes

Nationalratswahlen in Österreich
Sozialdemokraten auf Platz eins

60 Jahre Pariser Vertrag

von Egmont Jenny

Mit dem Abkommen Gruber-Degasperi vom September 1946 hat Südtirols Autonomie innerhalb des italienischen Staates ihren Anfang genommen- Südtirols Politiker werden nun mit den Ereignissen dieser Zeit konfrontiert - eine aktuelle kritische Bilanz

Die wenigen Zeilen, die den Pariser Vertrag ausmachen, sind sicherlich kein großer diplomatischer Wurf. Die Siegermächte waren bestrebt mit Italien den Friedensvertrag rasch abzuschließen und damit auch dieses "kleinere Problem" zu lösen. Die Chancen für eine Rückkehr Südtirols zu Österreich standen schlecht, denn Italien hatte dank seiner geopolitischen Situation die besseren Chancen. Die Südtiroler waren außerdem durch ihre Option für Hitler-Deutschland belastet und wenn Italien in Verkennung der politischen Lage im Jahre 1940 nicht an der Seite Hitlers in den Krieg gezogen wäre, hätten die Südtiroler wahrscheinlich das Schicksal der meisten deutschen Minderheiten in Europa geteilt und wären vertrieben worden. Ob der Altösterreicher Degasperi wirklich die Südtiroler "leimen" wollte ist fraglich, bestimmt hat er seinen Trentinern eine international gesicherte Autonomie beschert. Was den österreichischen Außenminister Karl Gruber anbelangt, so dürfte das Urteil des Historikers Claus Gatterer zutreffen, wonach Gruber die Angelegenheit mit der linken Hand betrieben hat.
Noch schwerere Fehler passierten bei der Umsetzung des Vertrages. Die Beziehung zwischen den Südtirolern und den Trentinern war von gegenseitigem Mißtrauen geprägt, die Trentiner Mehrheit verstand nicht, daß es nun Zeit war jede nationalistische Bevormundung zu vermeiden und das Statut großzügig auszulegen. Die zentrale römische Bürokratie, die in ihrem Wesen faschistisch geblieben war, versuchte auch nach 1945 die Italianisierung Südtirols voranzutreiben und die Südtiroler auszutricksen. Der ethnische Konflikt beherrschte den politischen Alltag.


Das politische Italien versteifte sich jahrelange auf die Behauptung, der Pariser Vertrag sei voll erfüllt und es bedürfe keiner "Verbesserungen". Erst der entschiedene Auftritt Österreichs in der Person des Außenministers Bruno Kreisky und dessen Gang zu den Vereinten Nationen räumten mit diesen Behauptungen auf und machten den Weg für echte Verhandlungen frei. Es war die Südtiroler Volkspartei, die schließlich diese Verhandlungen mit Rom führte und mit dem Paketabschluß vom Jahre 1972 eine Neugestaltung der Autonomie erreichte.
Bis es soweit war, gab es allerlei Schwierigkeiten und Komplikationen, die Südtiroler setzten Bomben ein und der Staat reagierte mit Folterrungen und Repression. Wenn es schließlich zu einer tragfähigen Einigung gekommen ist, so kann man heute im Rückblick sagen, daß der Abbau nationalistischer Vorbehalte und vor allem die Demokratisierung der Institutionen des italienischen Staates von entscheidender Bedeutung waren. Besonders die demokratische Linke Italiens hat die Regionalisierung und Dezentralisierung des Staates vorangetrieben und die positive Rolle der ethnischen Minderheiten der Öffentlichkeit vermittelt.
Die Paketlösung war ein Abkommen zwischen der römischen Regierung und der Südtiroler Volkspartei. Die SVP verzichtete auf jede separatistische und irredentistische Zielsetzung und wurde dafür großzügig belohnt. Praktisch wurde ihr - nach einem in Italien üblichen Regierungsmodus - die Provinz "verpachtet" und der Staat garantierte ihr außerdem die Alleinvertretung der deutschen und ladinischen Bevölkerung. Politische Vertreter, die nicht zur SVP gehörten, wurden ignoriert und sogar von den staatlichen Instanzen systematisch behindert. Als ich Ende der 60er Jahre als Vertreter der SFP in Rom dagegen protestierte und die zahlreichen Rechtsbrüche aufzeigte, die mit dieser Politik verbunden waren, sagte mir ein hoher römischer Beamte: " Sie haben keine Chance, Magnago und seine SVP sind unsere Leute." Wie das praktisch funktionierte, das zeigt das Beispiel des SVP-Mannes Peter Brugger, der in Südtirol als Chef der Paketgegner in der SVP auftrat, gleichzeitig aber in Rom zu den bestens eingeführten und maßgeblichen Architekten des Paketabkommens gehörte.
Seither hat die SVP diese schwierige Doppelrolle -in Südtirol patriotische Verteidigerin der angeblich stets gefährdeten Minderheit , in Rom integrierte Regierungspartei - weiterhin gepflegt und zur Perfektion ausgebaut. Es gibt in Italien keine regionale Partei, die das italienische System so gut kennt und so effizient zu nutzen weiß, wie die SVP. Wobei man korrekterweise hinzufügen muß, daß dieser Geldsegen und diese Privilegien weiten Teilen der Südtiroler Bevölkerung zu Gute kommen und, daß eine durchwegs korrekte Verwaltung dafür sorgt, daß die Gelder tatsächlich dort ankommen, wofür sie geplant sind. Es gibt meines Wissens heute keine Region in Europa, die so großzügig über die eingenommenen Steuermittel verfügen kann und der der Staat so viele Privilegien zugesteht.
Demnach war der Pariser Vertrag letztlich für die Südtiroler ein Erfolg und nach den Gesetzen der Logik wäre es selbstverständlich, daß die SVP-Führung an dieser Feier offiziell teilnimmt. Vielleicht wäre es auch eine gute Gelegenheit um mit dem habsburgischen Reichratsabgeordneten und späteren Ministerpräsidenten Alcide Degasperi Frieden zu schließen. Aber die Politik hat ihre eigene Logik und deshalb geschieht genau das Gegenteil. LH. Durnwalder, der immerhin Vizepräsident dieser Region ist, hat bereits wissen lassen, daß es da gar nicht so viel zu feiern gäbe und, daß man kein großes Aufheben um diesen Jahrestag machen solle. Ähnliche Bewertungen kommen aus der übrigen SVP-Mannschaft. während die deutsche Opposition auch bei dieser Gelegenheit stramme Haltung zeigt und mit diesem "Machwerk" nichts zu tun haben will.
Ursache für diese unlogische Haltung der SVP ist der Umstand, daß die SVP ihre politische Vormachtstellung im Lande und ihren Status als einzige legitime Vertrete-
rin der Deutschen und Ladiner behaupten will und deshalb jetzt einen speziellen patriotischen Eifer an den Tag legt. Es soll keineswegs der Eindruck entstehen, daß man die Schwüre der Vergangenheit den römischen Beziehungen und Privilegien geopfert hat. Außerdem will man dieses heikle Thema unter keinen Umständen den deutschen Oppositionsparteien überlassen.. Deshalb kommen derzeit aus dem SVP-Lager markige Stimmen, die das Pariser Abkommen als eine Mogelpackung und die Autonomie als eine Notlösung bezeichnen. Der SVP-Obmann Pichler Rolle erklärt plötzlich , daß diese Autonomieregelung eigentlich nur die zweitbeste Lösung sei und, daß nach wie vor die Selbstbestimmung das wahre Ziel bleibe..
Ich halte solche taktischen Manöver für gefährlich und nicht zielführend. Wenn man sorgsam die Alternativen betrachtet, die an Stelle der jetzigen Autonomie den Südtirolern angepriesen werden, so kommt man zum Schluß, daß diese nicht nur sehr problematisch in der Durchführung wären, sondern in allen Varianten zu einer Verschlechterung des Status der Südtiroler führen würden. Das ist sicherlich auch die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung.
Es ist höchste Zeit, daß die SVP als stärkste politische Kraft in diesem Land ihre Haltung klar definiert und jede Zweigleisigkeit aufgibt, Sie darf ihre politische Aktion nicht mehr ihren internen parteipolitischen Konflikten unterordnen. Das bedeutet, daß sie die territoriale Dimension der Autonomie betont und die Aufteilung der Autonomie in einen deutschen und einen italienischen Bereich entschieden ablehnt. Damit nimmt man den Scharfmachern in beiden Lagern, die den ethnischen Konflikt ständig instrumentalisieren, ihre wirksamste Waffe. In einer territorialen Dimension stehen die Sachfragen im Vordergrund und jede Volksgruppe muß sich konkret mit den Anliegen und Forderungen der anderen Volksgruppe auseinandersetzen. Bei den letzten Wahlen hat es lobenswerte und erfolgreiche Initiativen in diesem Sinn gegeben, aber offensichtlich gibt es immer wieder Versuche gewisser Parteistrategen diese zu sabotieren und den Volkstumskampf anzuheizen. Die SVP muß konsequent auf Linie bleiben, auch wenn sie damit am rechten Rand etwas verliert. Glaubwürdigkeit erzeugt Vertrauen und das ist das beste Fundament für den weiteren Ausbau der Südtiroler Autonome.
Die Menschen die heute in diesem Land leben, seien es Deutsche, Ladiner, Italiener können rückblickend feststellen, daß der so oft geschmähte Pariser Vertrag so schlecht nicht war und, daß er deshalb an seinem 60. Jahrestag auch ein Wort der Anerkennung verdient.

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