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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
21. Jahrgang - Nr.5 September/Oktober 2005 - erscheint zweimonatlich
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Der Bürgersinn hat sich durchgesetzt
Kommentar zum Ergebnis der Gemeindewahlen in Bozen

Die SVP und der "italienische Südtiroler"
Das Edelweiß übernimmt einen Begriff der Südtiroler Sozialdemokraten

Armut in einer der reichsten Regionen der EU -kein Handlungsbedarf?
Eine kritische Bestandsaufnahme

Leserbrief
Südtirol-spezifische Demokratie

Austriaca
Aus für Schüssels Koalitionsakrobatik?

Der sprachliche Graben
Ignoranz und Nationalismus gegen das Zusammenleben

Eine Klarstellung
Die falsche Rolle der SVP-Arbeitnehmer als "Ersatzsozialdemokratie"

In Erinnerung an Gerhard Riedmann


Der Bürgersinn hat sich durchgesetzt

von Egmont Jenny

Mit dem Sieg der von beiden Sprachgruppen getragenen Mitte-Links-Koalition ist die ethnische Spaltung der Stadt erstmals überwunden worden - das ist die Voraussetzung, um die Landeshauptstadt als solche aufzuwerten und Bozen eine kulturelle europäische Brückenfunktion zu ermöglichen

Der Erfolg von Bürgermeisterkandidat Luigi Spagnolli als Vertreter der deutschen und italienischen autonomiefreundlichen Kräfte in der Landeshauptstadt Bozen markiert einen wichtigen Wendepunkt. Erstmals ist es bei dieser Wahl gelungen, das ethnische Moment in den Hintergrund zu drängen und das lokalpolitische Geschehen in den Mittelpunkt der Wahlentscheidung zu rücken. Es ist eine schwere Niederlage der italienischen Nationalisten, die nach ihrem Erfolg im Mai Morgenluft witterten. Ihr Ziel war klar: Sie wollten der "deutschen" Autonomie des Landes eine kräftige "italienische" Autonomie der Stadt Bozen entgegenstellen. Sie hofften dann auch mit Unterstützung Roms einen permanenten Krieg gegen die Autonomie Südtirols zu führen und eine "italienische" Minderheit im Lande zu etablieren.
Dieser gefährliche Plan ist mißlungen, weil ein erheblicher, wenn auch kleinerer Teil der in Bozen ansässigen Italiener zusammen mit den deutschsprachigen Bürgern diese Autonomie entschieden verteidigt hat. Das ist das bahnbrechende Ereignis, das gefeiert werden muß und für das wir all jenen, die dazu beigetragen haben, herzlich danken müssen.
Allerdings darf uns dieser Sieg nicht vergessen lassen, daß wie erst am Beginn einer langwierigen politischen Aktion sind, die eines der Grundprobleme dieser Autonomie lösen soll. Es ist eine Tatsache, daß ein erheblicher Teil der Italiener, die in Südtirol leben, den autonomen Institutionen ablehnend, wenn nicht feindlich gegenüber steht. Sie glauben, daß diese Regelungen nur den Deutschen und Ladinern Vorteile brächten und sie selbst benachteiligen würden. Vielfach sind es nur Stimmungen und Parolen, die von geschickten Agitatoren verbreitet werden und in der Wirklichkeit keine Bestätigung finden. Trotzdem müssen wir diese Meinungen ernst nehmen und alles unternehmen, um diese Vorurteile nicht nur mit Worten, sondern auch mit konkreten Taten abzuschaffen.


Über die Ursachen dieser Entfremdung ist viel geschrieben worden und braucht hier nicht wiederholt zu werden: sie reichen von der kolonialistischen Besiedlung Südtirols in der Zeit des Faschismus bis zur mangelhaften Information der Italiener bei Durchführung des Pakets. Dazu beigetragen haben auch Fehler der SVP-Führung, die es versäumt hat, den italienischen Bevölkerungsanteil in die Autonomie "miteinzubeziehen", ja sogar manchmal den Eindruck erweckt hat, als wolle man die lokalen Italiener ausgrenzen. Man hat sich nicht die Mühe genommen zu erfahren, was im italienischen Lager vor sich geht, und hat deshalb auch keine Chance gehabt die Meinungsbildung in diesen Kreisen zu beeinflussen. Alle diese Versäumnisse haben sich schließlich bitter gerächt.
Ich möchte an dieser Stelle mit einer gewissen Genugtuung anmerken, daß die Südtiroler Sozialdemokraten bereits in ihren Anfängen als "Arbeitskreis für sozialen Fortschritt" innerhalb der Sammelpartei die Überwindung der nationalen Gegensätze in Südtirol im Zeichen des sozialen Ausgleichs als Voraussetzung für das Gelingen der Autonomie gefordert haben. Sie waren es, die vor der ständigen Konfliktsituation zwischen einer deutschen und einer italienischen Autonomie gewarnt, einer territorialen Selbstverwaltung das Wort geredet und den Typus des Südtirolers italienischer Sprache lanciert haben. Dafür haben sie auch reichlich Prügel bezogen, vor allem von den jeweiligen Scharfmachern und Volkstumskämpfern.
Mittlerweile sind diese Begriffe längst akzeptiert, ja sie sind sogar vielfach der Schlüssel, um die neue Realität zu begreifen. Es ist erstaunlich, was die Koalition der italienischen Mitte-Links-Parteien zusammen mit der SVP in diesem Sinne geleistet hat. Es galt dem massiven propagandistischen Druck der Rechten zu widerstehen, die an das "nationale Gefühl" der Italiener appellierte und die autonomiefreundlichen Kräfte und ihre Politiker schlechthin als Befehlsempfänger der Deutschen, vor allem der Landesregierung zu diskreditieren versuchte.
Hervorragend geschlagen hat sich der Obmann der SVP Elmar Pichler Rolle. Seine Bereitschaft, gewisse Vorurteile und überholte Tabus über Bord zu werfen, hat der SVP ein neues Gesicht gegeben und es ermöglicht, daß Südtiroler, die sonst mit der SVP nichts am Hut haben, unter diesen Umständen dieser Partei ihre Stimme gaben. Es ist zu hoffen, daß die SVP dieser Tatsache Rechnung trägt und das Ergebnis nicht nur als parteipolitischen Erfolg wertet.
Man wird dies auch bei der Bildung des neuen Stadtrates berücksichtigen müssen, die hoffentlich zügig vorangeht. Wichtig ist auch, daß das Gespräch mit den gemäßigten italienischen Gruppen, die diesmal im Benussi-Lager angetreten sind, weitergeführt wird. Es ist bemerkenswert, daß die Postfaschisten und die aggressiven Nationalisten von Unitalia jeweils einen Sitz verloren haben, Forza Italia trotz des massiven Einsatzes von Geldmitteln und des Patronates von Berlusconi nur einen Sitz dazugewinnen konnte, die Grünen in Bozen praktisch ihre deutschen Wähler und damit auch einen Sitz verloren haben.

Der neue Bürgermeister von Bozen Luigi Spagnolli

Ganz wichtig ist, wie sich in Zukunft die Beziehung zwischen der Stadt Bozen und der Landesregierung gestaltet. Das passende Zitat dazu hat der Chefredakteur der "Dolomiten" Toni Ebner in seinem Kommentar zum Wahlausgang geliefert, in dem er schreibt: "Dazu gehört auch die Schützenhilfe durch die SVP-dominierte Landesregierung. Bozen darf nicht als italienisches Ghetto angesehen werden, dem man all das aufdrücken kann, wogegen sich die deutschdominierten Gemeinden gewehrt haben. Alle Italiener müssen sehen, daß Bozen und all ihre Bewohner auch vom Land geachtet werden".
Man kann nur hoffen, daß diese Konzepte auch die Leitlinien für die Tätigkeit des neuen Stadtrates sein werden. Bozen hat zum ersten Mal die ethnischen Frontstellungen überwunden und eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern hat nach politischen Überlegungen gewählt. Trotzdem schreien die Rechten immer noch laut, daß Bozen eine ethnisch geteilte Stadt sei, weil das das Manövrierfeld für ihre nationalistische Agitation ist.
Mit der jetzt getroffenen Wahlentscheidung hat die Stadt Bozen die Chance, einen neuen Kurs einzuschlagen, der sicherlich nicht leicht sein wird. Wenn die jetzt aufgezeigte Zielsetzung beibehalten und konsequent weiterverfolgt wird, wird es nämlich möglich sein, den Nationalisten allmählich das Terrain unter den Füßen wegzuziehen und ein neues Klima des Vertrauens zu schaffen. In diesem Klima können dann allmählich jene Schritte gesetzt werden, die bereits bei diesem Wahlgang angekündigt wurden.
Ich glaube nicht, daß von einem Augenblick zum anderen eine dreisprachige Schule eingeführt werden kann, aber ich glaube fest, daß der gegenseitige kulturelle Austausch besonders auf schulischer Ebene intensiviert werden muß. Derzeit geschieht diesbezüglich sehr wenig, einfach weil der politische Wille noch fehlt. Das Nebeneinanderleben schafft keine Gemeinschaft, sondern eher Fremdheit.
Bozen hat die Chance, tatsächlich die Landeshauptstadt für alle drei Volksgruppen zu werden, indem alle drei Volksgruppen sich hier zu Hause fühlen, sich immer besser kennen lernen und in den autonomen Institutionen die Vollendung ihrer gesellschaftlichen Wünsche und Vorstellungen anstreben. Damit hätte Bozen auch die Möglichkeit, jene kulturelle europäische Brückenfunktion zu übernehmen, die es bereits als Handelsstadt innehat und die auch eine Aufwertung und Öffnung der Südti-roler Autonomie darstellen würde.

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