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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
21. Jahrgang - Nr.3 Mai/Juni 2005 - erscheint zweimonatlich
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Ängste
Die wirtschaftliche Stagnation und der Terror fördern in Europa populistische und nationalistische Reaktionen.

Gemeindewahl in Bozen
Die Offensive der autonomiefeindlichen Rechten

Der Embryonen-Eiertanz
Betrachtungen zum gescheiterten Referendum

Leserbrief


Südtirol und der Kosovo
Plädoyer für ein unabhängiges Kosovo

Teure Sitze für den Landtag


Der Jugendlichkeitswahn
Eine satirische Erzählung

Bundestagswahlen in Deutschland
Merkels seltsamer Wunschtraum

Die europäische Krise

Ängste

von Egmont Jenny

Das politische Klima in Europa ist derzeit von Angst geprägt – die wirtschaftliche Stagnation und eine hohe Arbeitslosigkeit sowie der anhaltende islamistische Terror fördern populistische und nationalistische Reaktionen - trotzdem muß Europa mutig die Herausforderung annehmen.

Das eindeutige Ja der Luxemburger zur europäischen Verfassung hat die Situation entspannt und die Stimmung gebessert. Nach dem Nein der Franzosen und Holländer schien es so, als ob die Völker das großartige Projekt des vereinten Europas ablehnen würden. In Wirklichkeit war es eine Protestaktion, die sich vor allem gegen die eigenen Regierungen richtete, auch diesbezüglich muß man differenzieren, denn die nationalen Regierungen waren und sind nicht an dem Globalisierungsprozeß schuld, der nunmehr seine eigene Dynamik entfaltet.
Seit dem Fall der Berliner Mauer, also der Überwindung der politischen Trennung Europas mit dem Niedergang des Kommunismus, befindet sich der Kontinent in einem raschen und ständigen Umwandlungsprozeß, der viele Bürger erschreckt und beunruhigt. Deutschland bekommt dies am stärksten zu spüren, aber auch alle anderen Staaten sind davon betroffen. Die Wiederherstellung der staatlichen Einheit hat für die Deutschen eine Reihe von Problemen gebracht, die bis heute nicht gelöst sind. Ein staatliches Gebilde mit 18 Millionen Einwohnern, das durch die Reparaturleistungen an Rußland und die kommunistische Planung völlig abgewirtschaftet war, mußte von Grund auf saniert werden. Das betraf alle Bereiche der Gesellschaft und kostete eine Menge Geld. Dieses Geld konnte nur von den Menschen der alten Bundesrepublik aufgebracht werden.
Diese gigantische einmalige Leistung verblaßt heute in der Erinnerung der Menschen angesichts der wirtschaftlichen Folgen, die damit verbunden waren und sind. Die Gelder, die in den Aufbau des Ostens flossen, fehlten im Westen und zwangen zu Sparmaßnahmen. Man kann sagen, daß die neue Gesamtbundesrepublik ärmer geworden ist und sich gewisse Dinge nicht mehr leisten kann. Diese bittere Wahrheit ist politisch nicht leicht zu vermitteln und löst soziale Konflikte aus. Man muß ehrlicherweise hinzufügen, daß die Menschen der ehemaligen DDR nicht weniger leistungsbereit und leistungs-fähig sind als die Menschen im Westen, daß es aber Jahrzehnte dauern wird, bis Wachstum und Wohlstand in ein Land einkehren, das den höchsten Preis für den verlorenen Krieg Hitler-Deutschlands gezahlt hat.


Dazu kommt der Umstand, daß mit dem Wegfallen des Eisernen Vorhanges nicht nur die ehemalige DDR, sondern alle übrigen Länder des ehemaligen Ostblocks nun versuchen, sich den Standards des Westen anzupassen. Das bedeutet, es kommen nun neue "ärmere" Länder zum Projekt "Vereintes Europa" dazu und dies in einem Augenblick, da die Weltkonjunktur deutlich nachgelassen hat und durch die Globalisierung die Wettbewerbsbedingungen immer schärfer werden.
Die nunmehr völlig unterschiedliche wirtschaftliche und soziale Situation hat Auswirkungen, die ebenso für die Gesellschaft wie für den Einzelnen schwerwiegend sind. So kommt es, daß in gewissen Ländern die Arbeitskosten um ein Vielfaches geringer sind als in anderen, das bedingt wiederum die Verlagerung von Betrieben, das Verschwinden von ganzen Industriezweigen, einen beinharten Wettbewerb, der immer neue Rationalisierungsmaßnahmen nötig macht. Die Politiker sind meist dagegen hilflos und das macht den Arbeitnehmer, der letztlich das schwächste Glied in der Kette ist, noch verwirrter und ratloser. Er sucht nach einem Schuldigen und schon gibt es eine Reihe von Populisten und Agitatoren, die ihm einen solchen aufzeigen. So kommt es, daß das Vereinte Europa, seine Verfassung, der Euro jeweils zum Sündenbock gestempelt werden, obwohl dies in keiner Weise zutrifft. Auf diesem Feuer kochen Rechts- und Linksextremisten ihr trübes Süppchen, sie predigen den "nationalen Weg", den Fremdenhaß, die egoistische Abgrenzung. Was für den Franzosen der polnische Installateur ist, stellt sich für den Deutschen als der tschechische Fliesenleger dar, alles Personen, die dem Einheimischen angeblich die Arbeit und die Existenz wegnehmen und dabei noch von den Behörden gefördert werden.
Das stimmt in Wirklichkeit nicht, das sind vielfach fiktive Feindbilder, die nur Propagandazwecken dienen. Längst findet auf breiter Ebene ein Integrationsprozeß zwischen den sogenannten reichen Gesellschaften des Westens und den neu hinzukommenden ärmeren Schichten des Ostens statt - in beiderseitigem Interesse und zu beiderseitiger Zufriedenheit. Die Südtiroler Hotellerie müßte zum Beispiel ohne die Fachkräfte aus den neuen Staaten der Gemeinschaft zusperren. Darüber hinaus gibt es auch eine große Grauzone, die aus der Not heraus entstanden ist, aber zur Lösung von Problemen beiträgt. So können sehr viele italienische Familien ihre Alten nur deshalb versorgen, weil sie eine aus Polen, Ungarn, der Tschechei und anderen Oststaaten stammende "badante" halten, eine Mischung aus Pflegerin und Haushälterin, die mit dem Touristenvisum einreist und den alten Opa oder die Oma versorgt. Diese Person ersetzt einen sozialen Dienst, den die Gesellschaft nicht anbieten kann. Ich habe mir übrigens sagen lassen, daß es zum Beispiel im Raum Berlin Tausende von Polinnen geben soll, die ebenfalls auf diese Art für deutsche Haushalte arbeiten und die für deren Weiterbestehen unerläßlich sind.
Das bedeutet, daß das Zusammenwachsen Europas allmählich vor sich geht und letztlich allen Völkern dieses Kontinentes zugute kommt. Wichtig ist, daß dieser Prozeß im Zeichen der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit geschieht. Das ist die Aufgabe der europäischen Verfassung, die Regeln und Bestimmungen festlegt, damit dies in der Praxis erfolgt.

aus "Le Monde"

Weitaus gefährlicher und konkreter als die Probleme,
die sich aus dem Zusammenwachsen Europas ergeben, ist der blutige Terror, der nun Europa bedroht. Vor einem Jahr hat er in Spanien zugeschlagen, jetzt in England. Dabei muß man zwei Arten des Terrors unterscheiden und auch verschieden bewerten. Eine Art des Terrors ist mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt verbunden und hat dort seine Wurzeln. Würde es endlich gelingen, eine Lösung dafür zu finden, wäre diesem Terror weitgehend der Boden entzogen. Europa hat sich stets dafür engagiert und ist an den Vorbehalten der Regierung Sharon gescheitert.
Ganz anderer Natur ist der Terror, der von islamistischen Extremisten ausgeht und der sich gegen die Werte und Vorstellungen der westlichen Welt richtet. Diese Gruppen sind nicht am Schicksal der Palästinenser interessiert, auch Afghanistan und der Irak sind nur die Schlachtfelder, auf denen sie sich bewähren und ausbilden wollen. Es ist bezeichnend und beunruhigend, daß diese Terroristen nicht aus irgendwelchen Elendsvierteln Nordafrikas kommen, sondern in einer freien demokratischen Welt aufgewachsen sind, die ihnen auch alle Möglichkeiten der Persönlichkeitsentfaltung geboten hat. Aber gerade gegen diese freie Welt richtet sich ihr Haß und ihre Zerstörungswut.
Allzulange haben die Europäer tatenlos der Radikalisierung innerhalb der muslimischen Gemeinschaften zugeschaut, sie haben geduldet, daß Sitten und Regeln, die mit unseren Gesetzen und unserem Lebensstil unvereinbar sind, unter dem Vorwand der Religion bei uns praktiziert werden, sie haben dies sogar als Beweis ihrer Toleranz und der Existenz einer multikulturellen Gesellschaft fehlgedeutet. Damit muß nun Schluß sein. Die islamistischen Terroristen wollen mit ihrer Grausamkeit und Brutalität Angst und Schrecken verbreiten, ihr Ziel ist es, uns ihre Gesellschaftsordnung aufzwingen.
Dagegen steht die Entschlossenheit und die Kampfbereitschaft der großen Mehrheit der Europäer, die sich der Gefahr und der Größe der Herausforderung bewußt sind.

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