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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
21. Jahrgang - Nr.2 März/April 2005 - erscheint zweimonatlich
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Es hat sich etwas verändert
Zum Ergebnis der Bozner Gemeindewahlen

Erinnern statt Verdrängen
Der Völkermord an den Armeniern im Jahre 1915

Das Kabinett Berlusconi 2
Der Lack ist ab

Abkehr vom zentralistischen Nationalstaat
Ein Tabu wir in Frage gestellt

Vom Zwang des Machbaren
Eine Betrachtung von Herbert Rosendorfer

Leserinbrief


Der mißlungene Coup


Die Sprachgruppenerklärung


Der schwierige Umgang mit der Vergangenheit
Zum 60. Jahrestag des Kriegsendes

Zum Ergebnis der Gemeindewahlen

Es hat sich etwas verändert

von Egmont Jenny

Die erheblichen Verluste der SVP und der massive Erfolg der Bürgerlisten zeigen, daß sich in der deutschen Volksgruppe der Pluralismus durchsetzt - die SVP hat als Sammelpartei ausgedient - gefährlicher Vormarsch der italienischen Nationalisten

Es ist verständlich, daß der Landeshauptmann Durnwalder sowie der SVP-Obmann Pichler Rolle lautstark betonen, daß eigentlich bei den Gemeindewahlen "nicht viel passiert sei"; sie müssen den Schock der Niederlage erst verdauen. Es ist auch anzunehmen, daß bei den internen Besprechungen der SVP die Situation, besonders an der Basis, ganz anders gesehen wird.
In Wirklichkeit hat es ein politisches Erdbeben gegeben, das erst in der Zukunft seine ganze Wirkung entfalten wird. Es hat sich nämlich gezeigt, daß die bisher in Südtirol gültige Formel der Sammelpartei überholt ist, weil sie nicht mehr den Ansprüchen und Forderungen der Bürger/Innen entspricht. Das beweisen die vielen Bürgerlisten, die in allen Teilen des Landes diesmal angetreten sind und sich durchwegs durchgesetzt haben. Die Südtiroler Wähler/Innen stellten ihre Probleme in den Vordergrund, ließen sich von ethnischen Ängsten kaum beeinflussen und scheuten sich nicht manchem altgedienten Dorfkaiser die rote Karte zu zeigen.
Wenn man das ganze Geschehen kritisch betrachtet, so wird man erkennen, daß in der deutschen Volksgruppe ein Normalisierungsprozeß im Gange ist, der längst fällig war., der Bürger beurteilt seine Verwalter nach ihren Leistungen, wobei Lebensqualität, Gesundheit, Verkehrsprobleme an vorderster Stelle stehen.
Deshalb sind die Stimmenverluste der SVP als ein demokratischer Anpassungsprozeß an die veränderte politische Situation zu sehen, nicht mehr und nicht weniger. Es ist zu wünschen, daß die SVP-Führung, nach Überwindung des begreiflichen Schocks, dies auch als solchen ansieht und danach handelt. Das bedeutet, daß "man" den Alleinvertretungsanspruch der Deutschsprachigen und der Ladiner endgültig aufgibt und auch mit der Opposition in der eigenen Volksgruppe auf Augenhöhe verhandelt. Damit wird die politische Geschlossenheit der Südtiroler in der Verteidigung der Autonomiegegenüber dem Staat nicht geschwächt, sondern sogar entscheiden gestärkt.


Das setzt ein Umdenken auf breiter Basis voraus. So mancher hat die politische Geschlossenheit in einer einzigen Partei dazu benützt, um seine wirtschaftlichen Vorteile und Privilegien als "im Interesse des Volkes" darzustellen. Die Demokratie beruht auf der Konfrontation der Ideen und der Dialektik zwischen den verschiedenen Interessengruppen. Die SVP wird auch in Zukunft eine dominante Rolle in Südtirol innehaben, aber sie wird keine Sonderstellung mehr beanspruchen können.
Die SVP hat in allen Bezirken Stimmen verloren, selbst in einem Gebiet, wie das Pustertal, das geradezu als eine Bastion der ehemaligen Sammelpartei galt. In Bruneck mußte die SVP ein Minus von 29 Prozent an Wählerstimmen und den Verlust von sechs Sitzen im Gemeinderat hinnehmen. Eindeutige Sieger waren die Grünen und die Bürgerliste, mit denen sich nun der bestätigte Bürgermeister Christian Tschurtschenthaler um eine funktionsfähige Stadtregierung bemühen muß. In Innichen büßte die SVP 24 Prozent ihrer bisherigen Stimmen ein, in Sexten wurde der bisherige Bürgermeister Rainer in spektakulärer Form abgewählt und durch seinen Vize ersetzt. Bemerkenswert ist die Wiederwahl des Alt-Sozialdemokraten Hubert Rieder als Bürgermeister vom Ahrntal, gegen ihn hatte die SVP eine besonders aggressive Kampagne gestartet.
Auch im Vinschgau mußte die SVP Federn lassen und Mandate an Bürgerlisten und an die Union für Südtirol abgeben. Verluste gab es für die SVP auch in Gröden und Ladinien. Dasselbe gilt für das Unterland, wo in Auer ein Vertreter der Dorfliste den SVP-Bürgermeister aus dem Amt verdrängte. Aufschlußreich waren die Wahlergebnisse in den beiden großen Überetscher Gemeinden Eppan und Kaltern. In Eppan nahmen die Liste Eppan Aktiv und eine Bürgerliste der SVP sieben von insgesamt 30 Gemeinderatsitzen ab, in Kaltern konnte sich die besonders aktive Dorfliste auf drei Sitze verbessern.
In Meran, der zweitgrößten Stadt Südtirols, konnte der Bürgermeisterkandidat der SVP Günter Januth den postfaschistischen Kandidaten Mauro Minniti deutlich auf Distanz halten. Um den Stadtrat zu bilden, braucht die SVP allerdings Partner, in der letzten Legislatur waren dies die Linksparteien und die Grünen. Letztere sind im Herbst wegen des phantomatischen Küchelbergtunnels ausgestiegen, eine sehr diskutable Entscheidung. Nun wird man sehen, ob es möglich sein wird die alte Koalition, wieder herzustellen. Die Tatsache, daß im Gemeinderat nunmehr eine starke Vertretung der SVP-Arbeitnehmer unter Führung des tüchtigen KVW-Sekretärs Stefan Frötscher besteht, ist eine Garantie für eine demokratische und fortschrittliche Entwicklung. der Stadt.
Die größte Wahlüberraschung bot diesmal die ehemalige Bischofsstadt Brixen. Dort forderte der grüne Landtagsabgeordnete Hans Heiss mit einer grünen Bürgerliste den SVP-Landtagsabgeordneten Albert Pürgstaller um das Amt des Bürgermeisters heraus. Was anfänglich nur als eine demonstrative Geste angesehen wurde, entpuppte sich als eine echte Konfrontation. Nur dank der Fraktionen konnte sich Pürgstaller durchsetzen, in der Stadt selbst ist die SVP deutlich in Minderheit Hinsichtlich der Grünen ist zu vermerken, daß in dieser Partei die Deutschsprachigen nunmehr eindeutig in der Mehrheit sind, während der italienische Wähleranteil ständig zurückgeht. Das bestätigt auch das Resultat der Grünen in Bozen, wo sie trotz prominenter Kandidaten über 1000 Stimmen verloren haben. Das realitätsfremde interethnische Mäntelchen ist nur noch eine historische Erinnerung.


Gefährlich und beunruhigend sind die Veränderungen, die sich bei dieser Wahl innerhalb der italienischen Gemeinschaft Südtirols ereignet haben. Es ist ein echter Wahlsieg der italienischen Nationalisten und deren rechten Parteien, ihr Hurrageschrei ist berechtigt. Ihnen ging es darum die Verbindung der gemäßigten, integrationswilligen Italiener mit den deutschsprachigen Südtirolern zu sprengen und das ist ihnen auch gelungen. Es ist eine gefährliche Illusion, wenn man jetzt von einem Erfolg von Mitte-Rechts spricht; wer die Extremisten von Unitalia, die Fanatiker/Innen von Forza Italia und die alten und neuen Postfaschisten hinter sich hat, ist kein Freund der Südtiroler und ihrer Autonomie, selbst wenn er Deutsch spricht.
Es ist auch klar, was diese rechte Koalition anstrebt: sie möchte aus Bozen eine italienische Bastion machen, in der die Deutschen nur eine untergeordnete Rolle spielen, und die als politisches Gegengewicht gegen das mehrheitlich deutsche Land systematisch eingesetzt werden soll. Bezeichnend ist, daß man in diesen Kreisen von einer "Rebellion der Italiener in Südtirol" spricht und, daß man diesen Erfolg am "Siegesplatz" feiern will.
Welche Strategie können die politischen Vertreter der deutschsprachigen Südtiroler gegen diese Gefahr anwenden? Eines ist sicher: es darf keinerlei antiitalienische Stimmung aufkommen und geduldet werden, das wäre nur Wasser auf die Mühlen der Scharfmacher. Nun müssen die politischen Fronten klar gezogen werden: diejenigen italienischen Parteien und Organisationen, die unter BM Salghetti zusammen mit der SVP Bozen verwaltet und auch unpopuläre Maßnahmen, wie die Umbenennung des "Siegesplatzes" vorgenommen haben, brauchen jetzt unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung, denn gegen sie werden die Rechten jetzt massiv vorgehen. Nur zusammen mit ihnen kann eine demokratische Alternative für Bozen entwickelt werden. Leider hat diesbezüglich die SVP-Führung schwere Fehler gemacht: so hätte man Salghetti bereits im ersten Wahlgang energisch unterstützen und auf eine eigene Kandidatur verzichten sollen. Dumm und schädlich waren auch gewisse "Anbandelungen" mit den italienischen Rechten.. Nun ist Haltung gefordert.

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