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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
20. Jahrgang - Nr.5 September/Oktober 2004 - erscheint zweimonatlich
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Das "italienische Paket"
Eine nationalistische Provokation

Stimmen zum "italienischen Paket"


Es tröpfelt...
Spärliches Thermalwasser für Meran

Falsche Vorschläge
Chauvinistische Töne gegen das Autonomiestatut

Die bittere Bilanz der "Arbeitnehmer in der SVP"
Das sozialdemokratische Mäntelchen genügt nicht

Zum 80. Geburtstag von Egmont Jenny


Alt-und Postfaschisten
Böse Gedächtnislücken

Südtirol im Wandel

Das "italienische Paket"

von Egmont Jenny

Beim föderalistischen Umbau des Staates haben Postfaschisten und Rechte institutionelle Sonderrechte für eine angebliche "italienische Minderheit" in Südtirol einführen wollen - entschiedener Widerspruch auch aus der lokalen italienischen Bevölkerung

Man muß etwas näher hinschauen und sein Gedächtnis anstrengen, um die wesentlichen Veränderungen zu erkennen, die sich in der Südtiroler Gesellschaft in den letzten Jahren ereignet haben. Die Wahrnehmung dieser Veränderungen geht nämlich allzu leicht im Alltagsgeschäft verloren; man sieht immer dieselben Gesichter, man stößt immer wieder auf dieselben Parolen und man kommt bei einer oberflächlichen Betrachtung zum Schluß, daß sich in Südtirol kaum etwas rührt. Aber das stimmt nicht.
Einige Ereignisse haben in letzter Zeit deutlich gemacht, daß sich die Einstellung der Bevölkerung in Südtirol allmählich verändert. Derzeit läuft in Rom die Diskussion um den föderalistischen Umbau des Staates, merkwürdigerweise unter der englischen Bezeichnung "devolution". Die Lega Nord ist mit der Forderung einer föderalistischen Reform des Staates in die Politik eingestiegen und macht von deren Durchführung ihren Verbleib in der Regierung abhängig. Konkret geht es dabei um den weiteren Abbau der zentralistischen Strukturen des italienischen Staates und um die Übertragung von Kompetenzen an die Regionen. Diese Reform stößt aber auf den verzögernden Widerstand der Postfaschisten, die diese Schwächung des Zentralstaates bisher mit größtem Mißtrauen verfolgt haben. Berlusconi muß zeitweilig einen Seiltanz aufführen, um einen Ausgleich zwischen den Forderungen seiner beiden für ihn unentbehrlichen Regierungspartner herbeizuführen. Noch ist nicht ganz klar, wie der Staat letztlich nach Durchführung dieses föderalistischen Umbaues ausschauen wird.
Natürlich sind besonders die Regionen mit Sonderstatut auf der Hut, denn sie müssen aufpassen, daß ihre Kompetenzen nicht angetastet werden. So gab es eine erhebliche Aufregung bei den Parlamentariern der SVP, als bekannt wurde, daß im Zuge dieser "devolution" ein Passus über das vorrangige "Interesse des Staates" in die neuen Bestimmungen eingeführt werden solle. Manche sahen schon die Autonomie Südtirols gefährdet.


Wien wurde angerufen und unsere Volksvertreter klopften markige Sprüche. Inzwischen scheint diese Gefahr weitgehend gebannt und derzeit streiten sich die SVP-Parlamentarier darüber, wem denn das Verdienst für diesen "Abwehrsieg" zukomme. Die deutsche und ladinische Bevölkerung hat diese Diskussion mit großer Gelassenheit verfolgt.
Weitaus einschneidender und nachhaltiger waren die Folgen der geplanten "devolution" im Bewußtsein der hiesigen italienischen Bevölkerung. Maßgebende Vertreter von "Forza Italia" und der Postfaschisten hatten versprochen, besondere Schutzmaßnahmen für die "italienische Minderheit" in Südtirol in die neue Verfassung einzubauen. Dieses ebenso dumme wie schädliche Vorhaben wurde von den anderen Regierungspartnern abgeblockt. Daraufhin trat der Altfaschist Pietro Mitolo als Südtirol-Berater der Regierung zurück und nun häufen sich bei "Forza Italia" und "Alleanza nazionale" die patriotischen Proteste.
Es gibt aber erfreulicherweise zahlreiche lokale italienische Stimmen, die anhand dieses gescheiterten Planes die Folgen einer langjährigen verfehlten Politik aufzeigen und eine radikale Neuorientierung verlangen. Seit Jahrzehnten bestimmen nämlich nationalistische Parolen und Klischees das Verhalten der Italiener in Südtirol, die rechten Parteien haben heute noch die meisten Wähler. Sie haben auch das Geschichtsbild der hiesigen Italiener geprägt, und die Linken hatten bisher selten den Mut, dagegen offen anzutreten. Demnach müssen die Italiener in Südtirol ständig in kolonialistischer Manier ihre "Italianità" gegenüber einer eingeborenen Bevölkerung, deren Sprache sie nicht verstehen, verteidigen. Diese Bevölkerung genießt infolge nicht näher bekannter Umstände besondere Schutzrechte, die man als Autonomie bezeichnet. Diese Autonomie und ihre Regeln betreffen die Italiener im Lande nicht - so die Meinung in diesen Kreisen -, ja sie versuchen sogar laufend, ihre Bestimmungen zu Fall zu bringen. Ihr einziger Bezugspunkt ist Rom, das in ihren Augen die Pflicht hat, sie in diesem patriotischen Kampf zu unterstützen und ihnen einen Sonderstatus zu sichern.
Diese Einstellung ist grundfalsch und hat bisher der italienischen Gemeinschaft in Südtirol nur Nachteile gebracht. Dadurch haben sich die Italiener in eine Art Ghetto zurückgezogen und die großen Chancen übersehen, die diese Form der Selbstverwaltung auch ihnen bietet. Das bestätigt die kleine Schar jener Italiener Südtirols, die es als selbstverständlich betrachten, die Sprache des Landes zu lernen, und die sich bei der Gestaltung und Verwaltung dieser Autonomie eingebracht haben. Bezeichnenderweise gehören dazu maßgebende Exponenten der italienischen Wirtschaft. Sie haben ihre Möglichkeiten bestens genützt und mit ihrer Arbeit nicht nur sich selbst, sondern auch dem Lande genützt.
Die Behauptung des italienischen Außenministers Franco Frattini, das "Sonderpaket für die italienische Minderheit in Südtirol" sei in Rom gescheitert, weil man die wahre Lage der Italiener in Südtirol nicht kenne, ist eine grobe Lüge und eine Täuschung der Öffentlichkeit. Das ist billigste nationalistische Hetzpropaganda, die eigentlich für den außenpolitischen Vertreter einer Kulturnation im heutigen Europa beschämend ist. Ein solches Paket würde die Italiener im Lande weiter ghettoisieren, es würde die Gegensätze verschärfen und neue Fronten schaffen. Wer die Fähigkeiten der Italiener kennt, weiß auch, daß sie das gar nicht nötig haben, daß sie sich im freien Wettbewerb bestens behaupten können; sie müssen nur "mittun" und die Spielregeln kennen. Heute gibt es keine Diskriminierung der Italiener in Südtirol.

Der Erfinder des "italienischen Pakets", Minister Franco Frattini, mit seiner Bozner Beraterin LAbg. Michela Biancofiore

Es gibt sicherlich auch im deutschen Milieu nationalistische Stimmen, aber sie sind isoliert und haben keinen wirklichen Einfluß. Besonders die Jugend ist in dieser Hinsicht freier und weltoffener geworden. Das ist das erfreulichste Signal, denn die Jugend gestaltet die Welt von morgen. Das heißt nicht, daß sie ihren eigenen nationalen Charakter verleugnet, sondern daß sich in friedlichem Wettbewerb mit den "Anderen" mißt. Wenn man sieht, daß knapp zwei Flugstunden von hier die ethnischen Gegensätze in brutaler Art mit Mord, Verwüstungen und gegenseitigem Terror ausgetragen werden, wird man die Vorteile unseres Modells des Minderheitenschutzes besonders würdigen.
Diese Überlegungen sind von brennender Aktualität, weil die Parteien sich bereits für die Gemeindewahlen des kommenden Jahres rüsten und das nationale Moment von bestimmten italienischen Kreisen wieder in den Vordergrund geschoben wird. Ich hoffe, daß die fortschrittlichen Kräfte sich nicht von diesen pseudopatriotischen Manövern erpressen lassen. Es ist Zeit, daß die italienischen Mitbürger und Mitbürgerinnen ihre lokalpolitische Situation nüchtern überdenken und endlich ihren eigenen Interessen entsprechend handeln. Weder Rom noch Brüssel kann ihnen dabei helfen, Interventionen von außen führen nur zu Scheinlösungen und neuen Konflikten.
Das Autonomiestatut ist sicherlich nicht perfekt, aber es ermöglicht allen Gruppen, ihren Beitrag zu leisten und die Gesellschaft mitzugestalten. Das beweisen die zahlreichen Italiener, die in Südtirol leben und arbeiten und sich hier ohne "disagio" und ohne Minderwertigkeitskomplexe durchaus wohlfühlen.
Egmont Jenny

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