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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
20. Jahrgang - Nr.3 Mai/Juni 2004 - erscheint zweimonatlich
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Die Watschn
Analyse und Kommentar zur Europawahl

Die "interethnische" Dietlinde


Die italienische rechte Front


Der Anti-Ebner-Effekt


Stillstand der "Union für Südtirol"


Das letzte Aufgebot


In Meran diktiert die Lobby
Tunnelgeschäfte

Neue Bücher
"Meines Vaters Land" von Wibke Bruhns

Römische Wirren
Berlusconis Schleuderkurs

Sprachgruppenerhebung bleibt


Das Ergebnis der Europawahlen

Die Watschn

von Egmont Jenny

Niederlage der SVP, die erstmals unter die 50-Prozent-Marke fällt - die SVP-Arbeitnehmer befördern Sepp Kusstatscher nach Brüssel - drei SüdtirolerInnen im Europa- Parlament - nun werden in allen Parteien die Karten neu gemischt

Bei den Landtagswahlen im Herbst 2003 war es noch ein "Naggler", diesmal ist eine schallende Ohrfeige, die die ehemalige Sammelpartei einstecken muss. Sie verliert mit ihrem Spitzenkandidaten Michl Ebner fast 10 Prozent der Stimmen, wobei diese Verluste in allen Bezirken und speziell im ländlichen Raum auftreten. Es sind also traditionelle Edelweißwähler, die diesmal ihr Vertrauen dem für die Grünen kandidierenden Sepp Kusstatscher geschenkt haben. Das Geschrei über die große "grüne Welle" entspricht also nicht der Wirklichkeit.
Sepp Kusstatscher hat sich als Landtagsabgeordneter der SVP-Arbeitnehmer und auch als deren Vorsitzender in der Legislaturperiode 1993 bis 1998 bestens bewährt. Er hat echtes soziales Engagement gezeigt und deutlich sozialdemokratische Vorstellungen verfolgt. Besonders dieser Umstand hat dem konservativen Block, also der SVP-Führung, missfallen. Als Folge davon schaffte er im Herbst 1998 den Sprung in den Landtag nicht mehr. "Man" wollte es mit etwas "flexibleren" Arbeitnehmervertretern zu tun haben.
Die Wählerbasis der so genannten SVP-Arbeitnehmer, speziell deren politisierter Teil, hat diese Manipulation nicht vergessen, und als Kusstatscher im Herbst 2003 von den Grünen auf die Liste genommen wurde, hat sie ihm eine glänzende Rückkehr in den Landtag gesichert. So war es auch nahe liegend, dass er nach dem Abtreten Reinhold Messners gute Chancen auf einen Sitz im europäischen Parlament hatte. Die SVP-Führung hat die Gefahr erkannt und versucht, mit einer intensiven Kampagne den Erfolg dieses gefährlichen Kandidaten, der in der so genannten Sammelpartei auf Stimmenfang ging, zu verhindern. Wieder einmal wurde lautstark die Geschlossenheit der Südtiroler innerhalb der SVP beschworen, und alle Richtungen, natürlich auch die Arbeitnehmer, mussten in aller Öffentlichkeit diesbezügliche Treueschwüre ablegen.

Europa-Parlamentarier Sepp Kusstatscher

Das Wahlvolk ist aber zu einem erheblichen Teil den Weisungen der politischen Vertreter der "Arbeitnehmer in der SVP" nicht gefolgt und hat dem "Sepp" sein Vertrauen geschenkt. Das zeigen seine Stimmen, die vor allem aus allen ländlichen Bezirken kommen, in denen die Grünen bisher kaum vertreten waren.
In den Städten war dagegen der Zuwachs an grünen Stimmen eher gering, in der Landeshauptstadt mussten die Grünen sogar einem Verlust von 600 Stimmen gegenüber den Landtagswahlen hinnehmen. Das bestätigt wiederum eine Entwicklung, die sich bereits bei den Landtagswahlen abgezeichnet hat. Es findet eine ethnische Umschichtung innerhalb des grünen Wählervolkes statt, die man salopp so zusammenfassen könnte: die Deutschen kommen, die Italiener gehen. Diese "abgewanderten" Italiener finden wir im Wählervolk der Dietlinde-Lilly Gruber, die als Kandidatin auf gesamtstaatlicher Ebene auch in Südtirol einen beachtlichen Erfolg verbuchen konnte, wieder. Auf die schwerwiegenden Folgen dieser Umschichtung werde ich später noch eingehen.


Die große Verliererin ist die SVP, die unter die psychologisch signifikante 50-Prozent-Marke gerutscht ist. LH Durnwalder versucht die Niederlage herunterzuspielen und der neue Obmann Pichler-Rolle meint, es sei wohl "hart, aber kein Beinbruch". In Wirklichkeit sitzt der Schock tief, denn die SVP verliert ihren Anspruch, die einzige maßgebende Partei der Deutschen und Ladiner in Südtirol zu sein. Mit diesem ethnischen Monopolanspruch ist es nun vorbei, denn es zeigt sich, dass die SVP nicht mehr in der Lage ist, die verschiedenen Interessengruppen des Landes in gleichem Maße zu vertreten.
Der Begriff Sammelpartei hatte seine Berechtigung in einer bestimmten geschichtlichen Epoche, jetzt ist er überholt und der mündige Bürger nimmt mit dem Wahlzettel die nötigen Änderungen vor. Gegen diese geschichtliche Entwicklung hat sich die SVP-Führung stets mit aller Vehemenz gewehrt, denn unter dem Begriff der Sammelpartei ist es leichter möglich, gewissen Sonderinteressen ein patriotisches Mäntelchen umzuhängen. Dabei hatten die konservativen Gruppen und die starken Wirtschaftsverbände in der Partei stets das Heft in der Hand. Ein sozialer Parteiflügel wurde von oben herab etabliert und dessen Vertreter ausgiebig mit Posten versorgt.
Gerade diese soziale Front ist durch das Auftreten Kusstatschers ins Rutschen gekommen und zwingt nun die
SVP, eindeutig Stellung zu beziehen. Bereits bei den Landtagswahlen 2003 und nun bei den Europawahlen haben zahlreiche Südtiroler Wähler gezeigt, dass sie eine pluralistische Gesellschaft in Südtirol wollen, in der sich die verschiedenen parteipolitischen Meinungen offen konfrontieren können. Es mutet deshalb kurios an, wenn gewisse SVP-Exponenten und deren Presseorgane diese kritischen Wähler als "Stammwähler auf Abwegen bezeichnen" und ihre "reuige Heimführung" anstreben. Solche Aussagen offenbaren ein erhebliches Defizit an Demokratieverständnis.
Viel hat sich auch im Land Südtirol verändert, seit die SVP nach dem Zweiten Weltkrieg die politische Vertretung der deutsch-österreichischen Minderheit übernommen und den Kampf um die Autonomie geführt hat.

Heute ist die SVP ein starker konservativer Machtblock, dessen standespolitische Gliederungen das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben der Minderheit in ganz entscheidendem Maße beeinflussen. Diese mächtigen Interessengruppen haben die eigentliche Partei immer weiter in den Hintergrund gerückt und beherrschen nunmehr auch den administrativen Apparat des Landes. Ihnen geht es vor allem um die Kontrolle und Verteilung der fünf Milliarden Euro Landesbudget; die Abgeordneten der SVP im Landtag stehen nicht so sehr im Dienste ihrer Bezirke und ihrer Parteibasis, als vielmehr in der Abhängigkeit der Organisationen, die ihnen durch die Finanzierung des teuren Wahlkampfes den Einzug in den Landtag ermöglichten. Wie schwer diese Abhängigkeit wiegt, hat sich bei der Bildung der Landesregierung gezeigt. Politiker, die von den Wählern deutlich abgestraft und nach hinten gereiht wurden, blieben trotzdem auf ihren Posten, weil die Verbände das wollten. Andere SVP-Vertreter, die sich gegen die Übermacht gewisser Interessengruppen zur Wehr setzen und soziale und umweltpolitische Themen in den Vordergrund stellen, wurden systematisch benachteiligt und abserviert. Selbst der mächtige Landeshauptmann Durnwalder muss sich
an diese "Rangordnung" halten, wenn er auf seinem Posten bleiben will.

So sehen heute viele aufgeschlossene Südtiroler die SVP als die Partei des "großen Geldes" an, die nur diesem Leitmotiv gehorcht und alle kritischen Einwände dagegen niederwalzt. Man braucht sich übrigens nur im Lande umzuschauen, um dies bestätigt zu finden. Während die Landesregierung immer wieder die Notwendigkeit des Sparens betont und diese Einsparungen auf Kosten der Sozial-und Krankendienste gehen, werden immer neue Großprojekte angekündigt und finanziert. Das Land ist von einer Bauwut erfasst, die jeden Rahmen sprengt und weit über die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung hinausgeht. Die Spekulation setzt sich überall durch und räumt mit Hilfe der politischen Vertreter alle Einschränkungen zum Schutz der Umwelt und der Tradition zur Seite. Eine arrogante Schicht von Neureichen, die nur an ihren Geldsack glaubt, hat nun das Sagen. Die systematische Zerstörung der Kurstadt Meran ist dafür ein deutlicher Beweis. Es ist bereits abzusehen, dass "unverschuldet verschuldete Baufirmen" demnächst bei der öffentlichen Hand um Hilfe ansuchen und diese wahrscheinlich auch bekommen werden.
Der Kusstatscher-Erfolg ist das Signal des Protestes des überfahrenen, ohnmächtigen "kleinen Mannes", der nun versucht, mit dem Wahlzettel "denen da oben" eines auszuwischen. Es ist verständlich, dass dazu viele bisherige treue SVP-Wähler gehören, die diesen Kurs als Verrat an den Grundprinzipien der Partei ansehen und nach Alternativen suchen. Die Parteiführung der SVP hat diese Entwicklung, die sich bereits im Herbst 2003 ankündigte, nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Eine radikale Kursänderung kann sie aber angesichts der Machtposition der Verbände nicht vornehmen, lieber wird nach Ausreden und Schuldigen gesucht. Verständlicherweise richtet sich ihr Zorn gegen die Vertreter der Arbeitnehmer in der SVP, die einflussreiche Posten in der Partei und in der Verwaltung innehaben, denen aber die Basis davonläuft. Zu oft sind diese Führer des sozialen Flügels vor den Konservativen eingeknickt und haben keine echten Reformen durchsetzen können, jedoch Posten bekommen. Dafür zahlen sie nun einen hohen Preis. Einerseits ist ihre Glaubwürdigkeit gegenüber der eigenen Basis angeschlagen, andererseits verlieren sie an politischem Gewicht in der innerparteilichen Auseinandersetzung mit den Konservativen, die ihnen noch weniger Spielraum geben werden als bisher.
Auch für die Grünen bringt der Erfolg ihres Kandidaten Kusstatscher eine ganze Reihe von Problemen mit sich. Bis zum Herbst 2003 war die so genannte Interethnizität das Markenzeichen der grünen Partei. Dieser vage Begriff soll eine volksgruppenüberschreitende politische Interessenvertretung ausdrücken, die mit den geltenden Regeln der Autonomie unvereinbar ist. Die Wähler haben dies verstanden und damit aufgeräumt. Der als Spitzenkandidat für die Landtagswahlen gesetzte Riccardo Dello Sbarba wurde vom grünen Wahlvolk nach hinten gereiht und nicht gewählt. Seither sind die Grünen eine deutsche Oppositionspartei. Das hat sich bei den Europawahlen noch deutlicher gezeigt. Die Kusstatscher-Wähler haben mit der Interethnizität gar nichts zu tun, sie fordern mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Umweltbewusstsein. Wenn Kusstatscher nun nach Brüssel geht, müssen die beiden Abgeordneten Hans Heiss und Christina Kury diese für die weitere Existenz der Grünen entscheidende Aufgabe übernehmen.

Der nun in den Landtag nachrückende Dello Sbarba hat einen schweren Stand. Seine italienische Wählerschaft ist ihm weitgehend abhanden gekommen und es dürfte ihm kaum gelingen, die abgestandene interethnische Suppe wieder aufzuwärmen. Außerdem haben seine Aussagen bei der Konferenz der Grünen am vergangenen 6. Februar Verwunderung ausgelöst. Er hat nämlich die Umschreibung des Autonomiestatuts und eine ethnische Rotation in den höchsten Ämtern des Landes verlangt. Solche extremen Forderungen sind nicht einmal von den Neofaschisten erhoben worden und dürften ihm auch in der lokalen italienischen Bevölkerung keine Pluspunkte einbringen. Mit diesem Fragenkomplex werden sich die Grünen nun ernsthaft beschäftigen und Entscheidungen für die Zukunft treffen müssen.

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