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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
20. Jahrgang - Nr.2 März/April 2004 - erscheint zweimonatlich
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Die Landesversammlung der SVP
Der Aufstand der Basis

Das Diätentheater
Die tugendhaften Scheinheiligen

Kehrtwendung im Gesundheitswesen
Versuch einer Teilreform

Naher Osten
Israelischer Irrweg

Leserbriefe


Eine europäische Weichenstellung
Integration anstatt Multikulturalität

Heinz Fischer neuer österreichischer Bundespräsident
Eine seltsame Reaktion

Zur SVP-Landesversammlung

Die Landesversammlung der SVP

von Egmont Jenny

Der zunehmende Pluralismus in der deutschen Volksgruppe erfasst nun auch die SVP - die Landesversammlung gegen die Herrschaft der Lobbys - der neue SVP-Obmann: Populist oder Reformer? - der Mangel an politischen Inhalten

Anlässlich der Landesversammlung der so genannten Sammelpartei SVP hatten die Beobachter eine deutliche innerparteiliche Protestaktion erwartet. Dass diese jedoch so nachhaltig ausfallen würde, hat überrascht. Der Pluralismus, den die Opposition und ein kritischer Journalismus im Lande vorantreiben, zeigt allmählich Wirkung. Dadurch ist in Südtirol eine öffentliche Meinung entstanden, die von den Regierenden und der Athesiapresse nicht mehr ignoriert werden kann. Auch die Südtiroler Volkspartei profitiert nun von diesem Pluralismusschub, weil sie in dieser Konfrontation gezwungen ist, längst fällige innerparteiliche Umstellungen vorzunehmen.
Bereits im Vorfeld des Parteitages gab es Signale, die einen zunehmenden Frust und eine steigende Irritation an der Parteibasis aufzeigten. Selbst treue Anhänger der Edelweißliste hatten die Art, wie der Wahlkampf für die Landtagswahlen konzipiert und durchgeführt wurde, als falsch empfunden. Der enorme Aufwand an Propagandamitteln konnte den Mangel an politischen Aussagen nicht verdecken.
Die Lobbys triumphierten auch bei der Regierungsbildung. Der Wählerwille wurde dabei durchwegs ignoriert, "ausgebrannte" politische Exponenten, denen der Wähler deutlich die rote Karte gezeigt hatte, wurden wieder in Regierungsposten gehievt, andere offensichtlich benachteiligt. Die Regie führte dabei der Landeshauptmann, der sich mit seinem Organigramm, das heißt mit seinem eigenwilligen Konzept, durchsetzte. Die ignorierte Parteibasis hat dies wohl geschluckt, aber nicht vergessen.
Die SVP bekam dies am deutlichsten bei der Aufstellung der Kandidaten für die Europawahl zu spüren. Bisher hatte das Arrangement zwischen SVP-Spitze und Athesia reibungslos funktioniert. Der Athesiadirektor Michl Ebner schien als Kandidat unangefochten. Diesmal aber erhoben sich kritische Stimmen in der Sammelpartei selbst, man wollte diese Machtaufteilung nicht mehr widerspruchslos hinnehmen.


Die von der Athesia verkörperte Kombination aus Geschäft, politischer Macht und publizistischer Dominanz stößt manchem Südtiroler sauer auf. Trotz des massiven propagandistischen Einsatzes seiner "Dolomiten" - jeden Tag ein Photo in der Zeitung - hatte Michl Ebner Mühe, sich in den Bezirksversammlungen der SVP durchzusetzen. Hätte der Landeshauptmann, der diese Entwicklung sicher mit einer gewissen Schadenfreude verfolgt hat, nicht in letzter Minute Landesrat Berger aus dem Rennen genommen, wäre der Kandidat Michl Ebner wahrscheinlich durchgesaust: selbst der "Rechtsaußen" Franz Pahl hat ihn ins Schwitzen gebracht. Der Bozner Vizebürgermeister Elmar Pichler-Rolle hat all den Frust und die aufgestauten Ressentiments der so genannten Basis in geradezu meisterhafter Form zum Ausdruck gebracht. Sein Hinweis, dass man in Zukunft nicht weiterhin von oben herab entscheiden könne, dass die Partei mitreden müsse und dass - dies war ein klarer Wink an die Landesregierung - in Zukunft "der Hund mit dem Schwanz und nicht der Schwanz mit Hund wedeln müsse" fanden den beigeisterten Zuspruch der Funktionäre. Kein Wunder, dass Landeshauptmann Durnwalder nach dieser Rede den Besuch seiner Jagdfreunde und einen gemütlichen "Watter" mit denselben allen weiteren Beratungen bei der SVP-Landesversammlung vorgezogen hat.
Entscheidend ist nun die Frage: Signalisiert die Wahl des neuen SVP-Obmannes tatsächlich eine Wende, entsteht wirklich eine "neue SVP", wie es Pichler-Rolle immer wieder in seiner Rede verlangt hat? Erst die nächsten Wochen und Monate werden darauf eine Antwort geben. Sicherlich ist Pichler-Rolle in der SVP eine der qualifiziertesten Personen für diese Aufgabe: Als Vizebürgermeister in einer von den Italienern dominierten Landeshauptstadt hat er viel politisches Talent und auch Verhandlungsgeschick bewiesen. Diese Qualitäten wird er in der neuen Aufgabe besonders brauchen. Eigenartigerweise kamen gerade die beiden Personen, die für die zunehmende Entwertung der Rolle der Partei und des Obmannes in den letzten Jahren verantwortlich sind, nämlich Siegfried Brugger und sein Sekretär Thomas Widmann, ganz ungeschoren davon und wurden sogar mit Lo-beshymnen überhäuft.
Nicht nachvollziehbar ist die nostalgische Beschwörung der Vergangenheit durch den neuen Obmann, als - so behauptete er - in der SVP noch der Handschlag galt. Wenn er damit die SVP des Silvius Magnago meint, so unterliegt er einem groben Irrtum. Gerade in dieser Zeit war die SVP die Partei der Geheimdiplomatie und der einsamen Entscheidungen, eine Partei, in der die Basis systematisch ignoriert und manipuliert sowie jede kritische Stimme mundtot gemacht wurde.
Kann sein, dass Pichler-Rolle in der Frage der politischen Inhalte und Ziele deshalb sehr vage geblieben ist, weil er alle Komponenten der so genannten Sammelpartei für sich gewinnen und seinem Konkurrenten Dieter Steger keine Angriffsflächen bieten wollte. Trotzdem kann er den inzwischen übermächtigen Apparat der Lobbys nur dann in die Schranken weisen, wenn er klare politische Prioritäten setzt. Die Partei muss nach politischen Positionen und nicht mehr nach standespolitischen Interessen gegliedert werden. Das bisherige Schema: hier die Wirtschaft und dort die Arbeitnehmer wird also als politisches Konzept nicht mehr ausreichen. Auch in der SVP hat inzwischen eine Entwicklung zum Pluralismus hin stattgefunden, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
Auf diesem Gebiet wird Pichler Rolle wahrscheinlich mit dem härtesten Widerstand rechnen müssen. Es geht nämlich um die Verwaltung und Verteilung von über fünf Milliarden Euro und darum wird auch in Zukunft hart gerungen werden. Wer über diese Mittel verfügt, hat auch die besten Chancen, die Wähler für sich zu gewinnen.

Der neue SVP-Obmann Elmar Pichler-Rolle

Das war bisher das bewährte Regierungskonzept der Sammelpartei und ihrer Lobbys. Die Nutznießer dieses Systems werden sich heftigst gegen jede Veränderung wehren.
Wenn er es mit einer Neuorientierung der SVP wirklich ernst meint, so muss sich der neue Obmann auch mit der Frage beschäftigen, inwieweit der Begriff der Sammelpartei in der jetzigen Situation überhaupt noch gültig ist. Auf die Dauer kann man die Realität nicht ignorieren, denn "wer zu spät kommt, den bestraft das Leben". In diesem Zusammenhang waren die massiven verbalen Angriffe gegen den grünen Europa-Kandidaten Sepp Kusstatscher auf diesem Landesparteitag weder klug noch hilfreich. Schließlich war Kusstatscher fünf Jahre lang Mandatar der SVP, und wenn er durchkommt, wird er die Agenden Südtirols in Straßburg keineswegs schlechter vertreten als der Athesiadirektor Michl Ebner. Dasselbe gilt für die Kandidatin Eva Klotz, die sich auf einer Liste der autonomistischen Bewegungen Italiens um einen Sitz in Straßburg bewirbt. Das leuchtet mittlerweile jeder Südtirolerin und jedem Südtiroler ein.
Für die deutsche Opposition ist durch die Wahl des neuen SVP-Obmannes die Lage nicht einfacher geworden. Pichler-Rolle ist ein gewiefter Politiker und kein zu unterschätzender Gegner. Momentan genießt er offensichtlich die Unterstützung des Fußvolkes und der Basisfunktionäre, die von ihm auch eine Aufwertung ihrer Position erwarten. Das ist ein starker Trumpf und eine gute Voraussetzung, um diese Bewährungsprobe zu bestehen.

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