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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
20. Jahrgang - Nr.1 Jänner/Februar 2004 - erscheint zweimonatlich
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Gesellschaft im Umbruch
Der Pluralismus trägt Früchte - das Märchen von der italienischen Minderheit in Südtirol

Für eine gerechte ladinische Politik
Ein Forderungskatalog

Die rechte Spalte
Berlusconis Repräsentantin in Südtirol

Von der Bewegung zur Partei
Grüne Widersprüche und grüne Ziele

Das Unbehagen der Italiener in Südtirol
Das Problem hat eine kulturelle Ursache

Eine Kämpferin für Tirol
In memoriam Viktoria Stadlmayer

Mobbing im Krankenhaus


Aufkündigung


Südtirol am Wendepunkt

Gesellschaft im Umbruch

von Egmont Jenny

Das politische Südtirol hat Mühe, sich mit den Folgen der Landtagswahl abzufinden- der gestärkte Pluralismus in der deutschen Volksgruppe verlangt neue Konzepte - die Suche nach dem neuen SVP-Obmann - das Märchen von der italienischen Minderheit im Lande

Der "Naggler" vom 26. Oktober hat offensichtlich in der politischen Landschaft Südtirols viel größere Risse verursacht, als man anfangs angenommen hatte. Vier Monate nach dieser Wahl wird das Ausmaß der Veränderungen erst richtig sichtbar und stellt das politische Südtirol vor neue Probleme und Aufgaben. Besonders betroffen sind die Regierenden, die gehofft hatten, mit einem blauen Auge davongekommen zu sein, und deshalb immer wieder beteuerten, es habe sich eigentlich kaum etwas geändert. Tatsächlich ist es ihnen gelungen, ihre politische Vormachtstellung in den Institutionen mit der üblichen Arroganz zu behaupten, aber nun müssen sie sich doch mit der Realität auseinandersetzen.
Diese Realität besagt, dass die Südtiroler Volkspartei das politische Monopol im Lande verloren hat und sich nicht mehr mit so genannten Splitterparteien, sondern mit ernsthaften politischen Konkurrenten innerhalb der deutschen und ladinischen Volksgruppe konfrontieren muss. Das ist eine gewaltige mentale Umstellung, die besonders die führenden Politiker in der SVP nur mit Mühe vollziehen können. Manche versuchen dies zu kompensieren, indem sie die Opposition mit allen Tricks ausgrenzen und ihre Vertretung in den gesetzlichen Gremien auf ein Minimum reduzieren. Man will zeigen, dass nur die SVP die Macht besitzt und dass sie sie unter allen Umständen erhalten will.
Aber die Wahlen haben gezeigt, dass diese Macht dahinschmilzt und dass das Alleinvertretungsrecht der SVP längst ein überholter Wunschtraum ist. Das zeigt sich vor allem an der Basis. In breiten Schichten der Bevölkerung hat diesbezüglich eine erhebliche Änderung des Bewusstseins stattgefunden. Die bisher übliche Taktik, jede/n Südtiroler/in, der/die nicht SVP wählt, als Verräter am Volkstum und als Saboteur der Autonomie darzustellen, greift längst nicht mehr. Auch in den Dörfern sind nunmehr die Vertreter der Union für Südtirol, der Grünen, der Freiheitlichen gesellschaftlich akzeptierte Konkurrenten, mit denen man sich politisch auseinander setzen muss.


Nun wird die so genannte Sammelpartei auf allen Ebenen gefordert und verliert an Boden. Das hat auch Obmann Siegfried Brugger, der sich beim mächtigen Landesluis mit einer Nebenrolle begnügte, zur Kenntnis nehmen müssen. Nachdem sein Parteisekretär und Freund Thomas Widmann in die Landesregierung aufgestiegen ist, war sein Abgang unumgänglich.Wie sehr inzwischen das Amt des SVP-Obmannes beschädigt ist, zeigen die Vorgänge um dessen Neubesetzung. Wenn man die Statements der Bewerber hört, hat man den Eindruck, dass sie sich die Obmannstelle als eine Art Frühstücksdirektorsposten oder als Vermittlungsbüro vorstellen, einer möchte sie sogar als Nebenjob übernehmen, von politischen Inhalten und Zielen kein Wort.
Nun ist es so, dass das Landhaus inzwischen als wichtigstes Machtzentrum im Land angesehen wird, die Partei dient den verschiedenen Standescliquen lediglich als Steigbügel, um dort einzuziehen. Dagegen rebelliert ein erheblicher Teil der Basis, vor allem die Obmänner und ehrenamtlichen Parteileute, die nun feststellen müssen, dass sie in zunehmendem Maße von den Entscheidungen ausgeschlossen werden, die eigentlich der Partei zustehen. Es ist bezeichnend, dass sich besonders in den Bezirken, in denen die SVP starke Einbußen hinnehmen musste, der Ruf nach einer schonungslosen und kritischen Lagebestimmung und besseren Parteiarbeit erhoben hat.
Das sind wichtige politische Aufgaben, die der neue Parteiobmann mit seinem ebenfalls neu zu bestellenden Sekretär zu bewältigen hat. Dazu kommt noch ein wichtiger Aspekt, der bisher nie erwähnt worden ist. Angesichts des eindeutig zunehmenden Pluralismus in der deutschen und ladinischen Volksgruppe ist es sinnvoll und sogar notwendig, dass sich alle Parteien, die diese Bürger vertreten, auf gewisse grundsätzliche Eckpunkte verständigen. Die Erhaltung und Verteidigung der Eigenständigkeit der deutsch-österreichischen Minderheit in diesem Staate ist eine Aufgabe, die weit über das rein Parteipolitische hinausreicht. Die Initiative dazu muss natürlich von der stärksten Partei, somit von der SVP ausgehen und sie steht nicht dem Landeshauptmann, der die gesamte Bevölkerung des Landes vertritt, sondern dem Parteiobmann zu. Die Schaffung einer solchen Plattform würde außerdem die immer wieder vorgebrachten Vorwürfe gewisser nationalistischer italienischer Kreise entkräften, wonach eine deutsche Einheitspartei in undemokratischer Weise den anderen ihren Willen aufzwingt.
Dass eine solche Standortbestimmung aller autonomistischen Parteien notwendig ist, beweisen einmal mehr die Ereignisse der letzten Wochen. Mehrmals haben sich in dieser Zeit wichtige Exponenten der Berlusconi-Regierung zu Südtirol geäußert und wieder einmal bewiesen, dass sie von diesem Lande und seinen Bewohnern wenig wissen und verstehen.
So hat sich der sizilianische Minister für die Regionen Enrico La Loggia darüber beschwert, dass Landeshauptmann Durnwalder sich in Brüssel erkundigt hat, inwieweit die EU grundsätzliche Einwände gegen das geltende Gesetz für die Erhebung der Sprachgruppen haben könnte. Das sei - so La Loggia - nur politischer Tourismus. Da die Einsprüche gegen dieses Gesetz aus bestimmten Kreisen in Südtirol kommen und eventuelle Änderungen vom Südtiroler Landtag beschlossen werden müssen, war es aber angebracht und richtig, dass der Landeshauptmann nachfragte.

Glückwünsche zum Siebzigsten

Am 19.Februar feierte in Eppan, seinem jetzigen Wohnsitz, der gebürtige Südtiroler und bekannte deutsche Schrifststeller Prof. Herbert Rosendorfer seinen 70. Geburtstag. Ihm gelten die herzlichsten Glückwünsche der Redaktion der "Südtiroler Nachrichten".

Noch peinlicher und beunruhigender sind die Behauptungen des italienischen Außenministers Franco Frattini zu Südtirol, die er in einem Interview mit dem "Corriere della Sera" aufgestellt hat. Er erklärt, dass zum Schutz der "italienischen Minderheit" in Südtirol besondere gesetzliche Maßnahmen notwendig seien und dass man deshalb ein "drittes Autonomiestatut" verabschieden müsse. Es ist bedauerlich, dass ein Außenminister, der mit den geschichtlichen Umständen vertraut sein müsste, derartige Märchen verbreitet.
Italien hat nach der Annexion Südtirols im Jahre 1918 eine systematische kolonialistische Einwanderungspolitik in Südtirol betrieben, die erst Ende der 50er Jahre zum Stillstand gekommen ist. Mit dem Paket wurden die im Gruber-Degasperi-Abkommen international verankerten Schutzmaßnahmen für die deutsche und ladinische Bevölkerung Südtirols im Jahre 1972 endlich verwirklicht. Die aus allen Teilen Italiens nach Südtirol eingewanderten Italiener - 1918 waren es knapp 5.000, heute sind es 113.461 - haben seither ein im Statut festgelegtes Vertretungsrecht in allen institutionellen Instanzen. Sie sind somit ein vollwertiger Teil der hiesigen Bevölkerung und genießen durch die Autonomie ebenfalls besondere Schutzmaßnahmen.
Wenn es trotzdem italienische Kreise gibt, die unzufrieden sind, so sind es diejenigen, die, aufgehetzt von nationalistischen Agitatoren, weder die Sprache noch die Geschichte noch die Bräuche des Landes kennen und in einer selbst gewollten kolonialistischen Isolierung leben. Dafür rufen sie nach einem Sonderschutz durch den Zentralstaat. Diesen Personenkreis als eine "schutzbedürftige Minderheit" zu bezeichnen, ist eine Lüge und eine dumme Provokation.

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