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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
19. Jahrgang - Nr.6 November/Dezember 2003 - erscheint zweimonatlich
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Der Kampf der Lobbys
Sesselrücken in der "Gschertenrepublik"

Die Angstwahl
Kritischer Beitrag zum Wahlverhalten der Ladiner

Durnwalder füllt die "leere Schachtel" auf
Das zwiespältige Verhältnis der SVP zur Region

Gefangen im System
Das Versagen des Sanitätswesens

Die rechte Spalte


Erinnerung an Gerhard Riedmann


Grüne Kuryositäten
Nationale Identität und kulturelle Öffnung

Sesselrücken in der "Gschertenrepublik"

Der Kampf der Lobbys

von Egmont Jenny

LH Durnwalder hat Mühe, den Postenschacher unter Kontrolle zu halten - Unmut an der Basis der Volkspartei - die zukünftige Gestaltung der Autonomie verlangt nun wichtige Entscheidungen- die maßgebende Rolle der Kulturpolitik - Opposition innerhalb der SVP

Wahrscheinlich haben nur wenige der 123 Mitglieder des SVP-Parteiausschusses gewusst, was ein Organigramm ist, ehe der listige LH Durnwalder es ihnen zur "Akklamation" empfohlen hat. Gemeint war damit eigentlich die persönliche und vorerst geheim gehaltene Meinung des Dr. Durnwalder zur Postenverteilung in der neuen Landesregierung. Aber das hat die Mehrheit der Parteiausschussmitglieder erst begriffen, als die Sache gelaufen war und sie dem bisherigen Landeshauptmann ohne Diskussion und ohne Kenntnis der Dinge praktisch eine Blankovollmacht gegeben hatte.
Dabei hätte es nach den Wahlergebnissen allerlei zu diskutieren gegeben und eine Manöverkritik wäre mehr als nötig gewesen. Man hätte sich fragen müssen, ob die gewaltige und kostspielige Wahlpropaganda zielführend war, ob man die Themen, die der Bevölkerung am Herzen liegen, angesprochen hatte, ob und wo die Regierungsarbeit auf Kritik gestoßen war, warum gerade in den bisherigen Hochburgen der SVP am Lande die Partei die schwersten Stimmenverluste hinnehmen musste und vieles andere mehr.
Nun ist es nicht so, dass diese Themen nicht diskutiert worden wären. Der Mann von der Straße hat darüber geredet in den Gasthäusern, den Bars, den heimatlichen Stuben, denn der Bürger ist nicht so einfältig, wie ihn die Politiker oft einschätzen. Schließlich hat der Wähler mit seiner Stimmabgabe und mit der Vergabe der Vorzugstimmen seine Präferenzen ja auch deutlich aufgezeigt. Aber davon wollten der Landeshauptmann und seine Spezis nichts wissen; nun, da die Wahl vorbei war, sollte der Bürger das politische Denken und Handeln gefälligst den "Oberen" überlassen und sich um andere Dinge kümmern.
Es fällt auf, dass selbst die Partei, die ja eigentlich den Gang der Dinge bestimmen sollte, bei dieser Gelegenheit keine nennenswerte Rolle gespielt hat. Wohl haben allerlei Verbände und Gruppen versucht, den mächtigen Luis zu beeinflussen, nur der SVP-Obmann Brugger trat dabei kaum in Erscheinung. Einige Parteibezirke haben interveniert, aber nur um eine zahlenmäßig stärkere Vertretung ihres Bezirkes zu erreichen, denn die personelle Auswahl fiel nicht in ihre Kompetenz. Die Ortsobmänner mussten feststellen, dass sie - wie immer - eine rein dekorative Funktion in der SVP innehaben.


Das ist die Folge einer Entwicklung, die aus der politischen Sammelpartei allmählich eine Ständepartei gemacht hat, wenn auch nur in verzerrter Form. Die zunehmende Differenzierung der modernen Gesellschaft schafft diesbezüglich große Probleme. So wird zum Beispiel der Wein- und Obstproduzent mit Pension und Hotel ebenso als Bauer geführt wie der kleine Bergbauer oder gar der Nebenerwerbsbauer, der sein Einkommen nicht in der Landwirtschaft erarbeitet. Sie alle haben sehr unterschiedliche Interessen. Der wirtschaftlich Stärkere gibt schließlich den Ton an und übernimmt die Vertretung der ganzen Kategorie.
Das zeigt sich auch bei den so genannten Richtungen, die eigentlich nur Etiketten für gewisse Cliquen sind. So setzt sich die Richtung der Arbeitnehmer aus ganz verschiedenen Personen zusammen, die überhaupt keine gemeinsame Ideologie haben. Die Bezeichnung sozial, die sie beanspruchen, ist vage und allgemein und verpflichtet offenbar zu gar nichts. Das bestätigt der Umstand, dass der einzige Gewerkschafter in dieser Gruppe, der eine gewisse soziale Kompetenz vorweisen kann, bei der Postenvergabe leer ausgegangen ist.
Herausgekommen ist bei diesem ganzen Postenschacher schließlich etwas, das, ganz unabhängig vom Wählerwillen und den Leistungen der bisherigen Regierungsmitglieder, nur dem berüchtigten "Organigramm", zu Deutsch also dem Willen des Landeshauptmannes entsprochen hat. Durnwalder hat nicht den Mut gehabt, neue Kräfte in seine Regierungsmannschaft einzubinden, er hat sich mit Rochaden begnügt. Saurer, der bisher die Sanität glück- und einfallslos geführt hat, wurde in den Schulbereich abgeschoben, wo er vielleicht Gelegenheit hat, sein reichlich holpriges Deutsch aufzubessern. Seinem Nachfolger, dem Neuling Richard Theiner, ist nur zu wünschen, dass er die durch Saurer und seine Beamtenschaft eingeführten sowjetischen Verhältnisse wieder abschafft und endlich ein Sanitätswesen aufbaut, das im Dienste des Kranken und nicht des Apparates steht.
Unverständlich ist, dass die Bereiche Schule und Kultur nicht wieder zusammengeführt wurden. Das sind Schlüsselbereiche nicht nur für die ethnische Minderheit, sondern für das Zusammenleben der Volksgruppen; sie gehören unter eine gemeinsame Führung. Allzu lange hat die SVP die Kultur im Lande nur unter dem einseitigen Blickwinkel einer Sprachgruppe gesehen, anstatt aufmerksam zu verfolgen, was bei den Anderssprachigen vor sich geht. Nun ist es Zeit, eine offensive Kulturpolitik zu starten und, bei Wahrung der eigenen sprachlichen Identität, gemeinsame Konzepte zu entwerfen. Es gilt immer noch der Satz, den die österreichischen Sozialdemokraten bereits 1899 in ihr Brünner Nationalitätenprogramm hineingeschrieben haben, wonach "die Völker jeden Fortschritt ihrer Kultur nur in enger Solidarität miteinander, nicht in kleinlichem Hader gegeneinander erringen können."
In die Bereiche Schule und Bildung kann nicht genug investiert werden, denn sie entscheiden, ob und wie die Südtiroler Gesellschaft sich entwickelt und ob sie die Chance ihrer Lage am Schnittpunkt zweier Kulturen wirklich nützen kann. Wir sind leider vom Ziel einer zweisprachigen Gesellschaft immer noch weit entfernt. In beiden Volksgruppen und speziell in der italienischen gibt es diesbezüglich gewaltige Mängel. Wenn man konkrete Erfolge auf diesem Gebiet anstrebt, müssen dafür sofort Lehrer, Programme, Geldmittel bereitgestellt werden. Ich bin mir aber gar nicht sicher, ob in der SVP der politische Wille dafür überhaupt vorhanden ist. Das hat sich erst wieder bei der stark umstrittenen Einführung des frühzeitigen Italienisch-Unterrichtes in der deutschen Grundschule gezeigt.
Überhaupt ist das zentrale Thema der Beziehung zu den italienischen Bürgern in der Regierungserklärung Durnwalders kaum berücksichtigt worden. Bei den Koalitionsverhandlungen wurde die SVP mit den Folgen ihrer vielfach widersprüchlichen, zweideutigen und manchmal auch arroganten Politik gegenüber den italienischen Parteien konfrontiert. Anstatt die demokratischen Kräfte zu fördern, hat man aus billigem Opportunismus und Egoismus jede Festlegung vermieden und manchmal sogar kräftig die nationale Trommel gerührt, wohl wissend, dass man damit nur der italienischen Rechten zuspielt.
In dieser wichtigen Frage wird die SVP allerdings bald Farbe bekennen und Entscheidungen treffen müssen, die von großer Bedeutung sind und den Status der Partei entscheidend verändern werden. Bemerkenswert ist, was sich diesbezüglich bei der Regierungsbildung SVP-intern getan hat. Eine neu gewählte Landtagsabgeordnete, die Rechtsanwältin Julia Unterberger, beruflich unabhängig, hat entschieden gegen die autoritäre Art Durnwalders, der sich bei dieser Regierungsbildung über die Rechte der Frauen hinweggesetzt hat, protestiert. Sie hat die Solidarität weiterer Frauen in der SVP gewonnen und in der Sache wenigstens einen Teilerfolg erzielt. Das ist ein Zeichen dafür, dass die konservativ-bäuerliche Führungsgruppe, welche die SVP bisher beherrschte, in Zukunft mit einer innerparteilichen Opposition rechnen muss - ein gutes Zeichen für die Demokratie in Südtirol.
Egmont Jenny

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