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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
18. Jahrgang - Nr.6 November/Dezember 2002 - erscheint zweimonatlich
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Das "mir sein mir" - System
Die harsche Kritik eines Insiders

Zum "Siegesplatz"
Eine objektive geschichtliche Bewertung

Mythos Weihnachten
Zum Konsumfest degeneriert

Terrorismus
Die trügerische Spirale der Gewalt

Wir stiften Kultur. Die Bank.
Kultur und Kommerz

Der große Plauderer
Berlusconis fragliche Erfolge

Kurznachrichten aus Südtirol


Das "mir sein mir" - System

von Egmont Jenny

Die Krise an der Universität Bozen und die Vorgänge in der Sparkasse zeigen, daß die SVP-Cliquen die autonomen Institutionen beherrschen und mißbrauchen - es besteht im Lande ein Regierungssystem, das Pluralismus und Demokratie ignoriert

Die Situation an der Universität Bozen läßt sich in wenigen Sätzen beschreiben. Da gibt es einen Rektor, dessen Kompetenzen von einem von der Politik ernannten Verwaltungsbeamten wahrgenommen werden. Demnach hätte der Rektor nur technisch-pädagogische Aufgaben, während die Führung der Institution einem "politisch ernannten Landesbeamten" obliegt. Das widerspricht nicht nur den akademischen Regeln, sondern ist eine Verleugnung des Grundgedankens einer Universität, in der die Freiheit der Lehre das oberste Prinzip sein sollte.

Leider haben dies unsere führenden Landespolitiker noch nicht verstanden. Für sie ist die Hochschule eine Art Berufsschule, die entsprechende Diplome ausstellt. Folge dieses grundlegenden Mißverständnisses über die Funktion einer Universität ist nun der frühzeitige Abgang des Rektors Steinherr. Die Uni Bozen erleidet eine erhebliche Prestigeeinbuße und der Südtiroler Steuerzahler bezahlt die Zeche. Es wird nun sehr schwer sein, eine angesehene Persönlichkeit für diesen Posten zu gewinnen.

Diese Politisierung aller Fachbereiche hat recht unangenehme Folgen. Beim auswärtigen Fachmann kommt es bald zum Eklat, wenn dieser sich nicht den politischen Vorgaben und Einschränkungen seiner Auftraggeber beugt. Der bis dahin Vielgelobte wird dann mittels einer intensiven Medienkampagne madig gemacht, bis er schließlich "untragbar" wird. "Man" hilft dann nach, indem man mit Ablösegeldern und Prozeßspesen nicht geizt. Solche Pannen kommen in den verschiedenen Sparten des öffentlichen Südtiroler Lebens laufend vor; das reicht vom Sanitätswesen über die Kultur bis hin zum Marketing und zum Kreditwesen.
Besonders spannend wird das politische Postenkarussell, wenn es um die lokalen Matadore geht und wenn die vorhandenen Posten nicht ausreichen, um alle Ambitionen und Wünsche zu befriedigen. Es gehört zum System, daß der/die aus dem aktiven politischen Leben Ausscheidende/r in irgendeiner vom Lande kontrollierten Institution untergebracht wird und sich damit zufriedengeben.


Wenn es allerdings um die Nomenklatura der SVP und um die "ganz großen Posten" geht, bricht unter den "lieben Parteifreunden" gerne der offene Streit aus. Dann wird es laut, und der Normalbürger erhält plötzlich einen Einblick in die Art, wie hierzulande regiert und Politik gemacht wird.

Der Berufsschullehrer Hans Rubner hatte eine SVP-Bilderbuchkarriere als Magnago-Intimus, Parteisekretär, Landtagsabgeordneter, Landesrat und Senator in Rom hinter sich, als er mit dem einflußreichen und gut dotierten Posten eines Präsidenten der Stiftung der Südtiroler Sparkasse belohnt wurde. Mag sein, daß er die Freuden dieses Amtes zu sehr gezeigt hat, mag auch sein, daß er einige umstrittene technische Entscheidungen getroffen hat, sicher aber ist, daß einige einflußreiche "Parteifreunde" ihn plötzlich nicht mehr haben wollten. Zu diesem Zweck wurde eine systematische Kampagne gegen ihn lanciert, in der die "Dolomiten" die Speerspitze bildeten. Angeblich erkannte Rubner erst jetzt, daß die Eigenständigkeit der Sparkasse in nichts anderem besteht, als daß "zwei, drei Leute, die dort schaffen, weiterhin dort schaffen können". Das gilt eigentlich für alle Bereiche der Südtiroler Autonomie und ist die beste Beschreibung des SVP-Herrschaftssystems.

An diesem Punkt ist Rubner mit seiner Kritik allerdings stehengeblieben. Es lohnt sich jedoch nachzufragen, was und wer die SVP eigentlich ist? Sind es die braven Ortsobmänner, welche die Mitgliedsbeiträge sammeln und jedes Jahr zu einer Jubelversammlung und zum Absingen des Andreas-Hofer-Liedes einberufen werden? Wohl kaum. Es sind vielmehr die mächtigen Interessengruppen, die die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung des Landes nach ihren Vorstellungen, Wünschen und Profiten gestalten wollen. Darunter gibt es Leute, die gar kein politisches Mandat haben, deren Einfluß und Macht aber größer sind als diejenige des gesamten Landtages. Wir kennen sie alle, denn in den entscheidenden Momenten tauchen sie auf und bestimmen das Spiel, so auch im "Sparkassendrama mit Königssturz".

Rubner ist über das Verhalten seiner Parteifreunde und über seinen Absturz so erschüttert, daß er ans Auswandern denkt. Merkwürdig ist, daß er die brutalen Regeln dieses Systems, dem er so lange bei aufsteigender Karriere gedient hat, erst jetzt zu entdecken scheint. Das lässt vermuten, daß die Werte der Toleranz, des demokratischen Umganges, der Meinungsfreiheit und des Dialogs erst dann Geltung bekommen, wenn man von diesem System überfahren wird. Ähnlich ist es vielen anderen Auf-/Absteigern in der SVP ergangen, die ihre Zivilcourage und den demokratischen Widerspruch erst dann wahrnahmen, als sie bereits "aus dem Spiel" waren.

Damit sind wir nun bei den Grundregeln unseres seltsamen Südtiroler Demokratiemodells angelangt. Die wichtigste Regel besagt, daß die Politik sich vor allem am Wohle der Volksgruppe orientieren muß. Hinter diesem schwammigen Begriff kann man vieles verstecken. Das machen die Gruppen und Cliquen, die im Namen der SVP das Land regieren, auch laufend. Mit diesem hehren patriotischen Auftrag oder Deckmantel ist auch das Alleinvertretungsrecht für die Deutschsprachigen und Ladiner verbunden. Nur die SVP weiß angeblich, was gut für die Südtiroler ist, nur sie kennt den richtigen Weg!

Für die Einstimmung der Bevölkerung und die Disziplinierung der Basis gibt es dann noch die Begriffe der "Sammelpartei" und der "völkischen Geschlossenheit". Das Wort Sammelpartei suggeriert, daß in der SVP alle demokratischen politischen Strömungen gleichermaßen vertreten sein sollen. In Wirklichkeit sind es die rein ständischen Interessengruppen, die in der SVP ihre Kämpfe austragen, wobei sich immer wieder die wirtschaftlich Stärkeren durchsetzen. Der Begriff der "Geschlossenheit" (in der SVP) signalisiert eine ständige Bedrohung der Volksgruppe: ein Trick, um im Namen des permanenten Ausnahmezustandes die demokratische Diskussion einzuschränken. Die damit verbundene Wagenburgmentalität macht die ethnische Trennung und die permanente nationale Agitation zu einem tragenden Element der Lokalpolitik, mit all den Nachteilen, die sich daraus für die autonomen Institutionen und das Zusammenleben ergeben. Diese abnorme Form der Demokratie wird in entscheidendem Maße von der Athesia-Presse gestützt, die mit ihrem faktischen Pressemonopol zu den Pfeilern des Regimes gehört.

Aufschlußreich für die Beurteilung der SVP-Führung und ihrer Zielsetzungen ist ihr Verhältnis zu Österreich. Während sie einerseits ständig und lautstark vom "Vaterland Österreich" redet, betreibt sie andererseits eine Politik, die Südtirol kulturell und politisch diesem Vaterland immer mehr entfremdet. Die Vorstellung, daß Südtirol jemals wieder zu Österreich gehören könnte, ist ein schrecklicher Alptraum für die führenden SVP-Cliquen. Nicht nur, daß damit die Bezüge der Landespolitiker um ein Drittel gekürzt würden, sie wären plötzlich mit einer sachlichen demokratischen Konkurrenz konfrontiert. Es wäre dann aus mit der nationalen Sonderstellung und der "speziellen Form der Demokratie". Es wäre auch nicht mehr möglich, mit patriotischen Phrasen und dem verlogenen Gejammer des Unterdrückten die undemokratische Arroganz des Regimes zu kaschieren. In einer solchen Konstellation, das heißt, in einer normal funktionierenden Demokratie, hätte auch die Rolle der italienischsprachigen Mitbürger einen anderen, größeren Stellenwert.

Letztlich müssen wir dem Dr. Rubner für seine Systemkritik dankbar sein. Ich erlaube, mir ihm dafür einen guten Rat zu geben. Er möge trotz seiner Verbitterung bitte nicht auswandern oder gar gegen einen Baum fahren, wie er angedroht hat. Stattdessen möge er sich, da er nun ja Zeit und Muße und als dreifacher Pensionist auch keine finanziellen Sorgen hat, in Zukunft täglich ein wenig dafür einsetzen, daß auch in Südtirol die Toleranz, die Meinungsfreiheit, die demokratischen Umgangsformen und die Wahrhaftigkeit endlich zum Durchbruch kommen.

Egmont Jenny

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