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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
22. Jahrgang - Nr.6 November/Dezember 2006 - erscheint zweimonatlich
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Südtirol im Wandel
Signale des Umdenkens im rechten italienischen Lager

Südtirol und das Vaterland Österreich
Eine sachliche Bilanz

Wirkliche Demokratie braucht echte Mitentscheidungsrechte
Plädoyer für direkte Demokratie in Südtirol

Die Sammelpartei auf dem Prüfstand
Was wollen eigentlich die "Arbeitnehmer in der SVP"?

Die Völker Italiens
Eine geschichtliche Klarstellung

Falsche Töne - falsche Freunde
Rechte Agitation in Südtirol

Abschied
Die "Südtiroler Nachrichten" stellen ihr Erscheinen ein

In memoriam Dr. Luis Lunger


Buchpräsentation


Südtirol im Wandel

von Egmont Jenny

Es gibt Signale in der Südtiroler Gesellschaft, die eine Aufweichung der ethnischen Fronten anzeigen - Spannungen und deutlicher Kurswechsel zur Autonomie im italienischen Mitte-Rechtsblock - die SVP hat Mühe als Sammelpartei weiter zu bestehen

Seit Jahrzehnten ist die politische Landschaft Südtirols unverändert. Im Zentrum steht die Südtiroler Volkspartei, die sich je nach Opportunität als einzige Vertreterin der Minderheit, als Trägerin und Garantin der Autonomie, als politische Sammelpartei und schließlich auch als Teil der Regierungskoalition darstellt. In diesen vielfachen Rollen bestimmt die SVP die Landespolitik und läßt den kleinen deutschen Oppositionsparteien nur einen äußerst kleinen politischen Spielraum; vielfach erschöpft sich ihre Aufgabe in der Gegnerschaft zur SVP. Die Grünen haben in der deutschen Bevölkerung wohl an Zustimmung gewonnen, aber mit ihrem Festhalten an einer sogenannten Interethnizität passen sie nicht in den Rahmen der bestehenden Autonomie.
Wesentlich komplizierter sind die Verhältnisse in der italienischen Bevölkerung Südtirols, die immer noch unter den Folgen ihrer kolonialistischen Entstehung in der Zeit des Faschismus leidet. Mit der Gründung der Region im Jahre 1948 übernahm die Democrazia Cristiana die Aufgabe den italienischen Teil der Autonomie zu vertreten und daraus entstand ein oft konfliktreicher Dualismus mit der SVP, der bis zur Verabschiedung des neuen Pakets im Jahre 1972 funktionierte. Entscheidend war dabei der Umstand, daß die DC, sei es in Trient wie in Rom, die Regierungsverantwortung inne hatte. Mit der Umsetzung des Pakets und der Stärkung der Südtiroler Autonomie kam es zu einer deutlichen Rechtsverschiebung im italienischen Lager, die Neofaschisten waren die Nutznießer dieser Entwicklung, die linken Parteien verloren an Stärke und Einfluß.
Als schließlich zu Beginn der 90er Jahre die DC endgültig verschwand wurde der Rechtsruck in der italienischen Bevölkerung noch deutlicher, denn die neuentstandene Formation des Silvio Berlusconi, Forza Italia, schlug in Südtirol nationalistische Töne an und ihre Exponenten versuchten sogar die Postfaschisten von rechts her zu überholen.


Ihr Leitmotiv war der systematische Kampf gegen die Autonomie, die angeblich die Italiener in Südtirol zu Bürgern zweiter Klasse macht und auf allen Gebieten benachteiligt. Daraus wurde ein systematischer Kampf gegen die Institutionen der Autonomie, der sogar über Brüssel und die EU-Instanzen geführt wurde. Die SVP hatte große Mühe entsprechende Regierungspartner unter dem zahlenmäßig entschieden kleineren Anteil der autonomiefreundlichen Italiener in der Provinz zu finden. Gegen diese Exponenten richtete sich regelmäßig der Zorn der Rechten, die eine Reform des Statutes und Sondermaßnahmen für die "italienische Minderheit" im Lande verlangten.
Der Mangel an autonomiefreundlichen italienischen Exponenten war zeitweilig so groß, daß die SVP zu Beginn dieser Legislaturperiode sogar den Chef der Postfaschisten Giorgio Holzmann als stellvertretenden Landtagspräsidenten akzeptieren mußte. Holzmann hat dieses Amt durchaus korrekt geführt hat und er hat damit auch seiner Partei einen guten Dienst geleistet.
Holzmann, seit dem Frühjahr dieses Jahres Abgeordneter von Alleanza Nazionale im römischen Parlament, ist inzwischen zur Symbolfigur einer politischen Entwicklung im rechten italienischen Lager geworden, die an den bisher starren ethnischen Fronten rüttelt und sich nachhaltig auf die gesamte Autonomie auswirken könnte. Bereits seit mehr als einem Jahr tobt innerhalb der Südtiroler Postfaschisten ein Richtungskampf, der die Partei zu spalten droht und der von zwei Männern verkörpert wird: Giorgio Holzmann und Alessandro Urzí. Holzmann und ein zahlenmäßig starker Teil von AN ist der Meinung, daß der Konfrontationskurs zu den autonomistischen Institutionen und die permanente Gegnerschaft zur SVP der italienischen Bevölkerung schaden, statt dessen will man im Rahmen der Autonomie mitarbeiten und einen Dialog mit der SVP in Gang setzen. Urzí verkörpert den nationalistischen Flügel von AN, der weiterhin jede Zusammenarbeit mit der SVP ablehnt und über Rom die Kompetenzen der autonomen Provinz einschränken möchte. Nach einer heftigen parteiinternen Auseinandersetzung, in der sich die beiden Kontrahenten nichts schuldig geblieben sind hat Urzí bei der Landesversammlung von AN, die am 15. Februar in Bozen stattgefunden hat die Oberhand behalten und die Führung der Partei übernommen. Ausgestanden ist die Sache noch lange nicht, denn der Holzmann Flügel hat sich geweigert die ihm zustehenden Plätze im Vorstand einzunehmen und immer noch steht die Frage einer möglichen Abspaltung der Partei im Raum.
Daß sich auch im rechten italienischen Lager ein gewisser Umdenkungsprozeß allmählich breit macht, hatte sich bereits bei den vor einem Jahr stattgefundene Gemeinderatswahlen in der Landeshauptstadt Bozen gezeigt. Der von den rechten Parteien nominierte Kandidat Ivan Benussi, eine anerkannte und integre Persönlichkeit, hatte bereits von Anfang an versucht die ethnische Auseinandersetzung in den Hintergrund zu schieben und eine Diskussionsbasis mit der SVP zu finden. Dabei waren ihm seine "patriotischen" Alliierten vor allem Forza Italia in die Parade gefahren und hatten dies verhindert. Benussi hatte schließlich keine Mehrheit im Gemeinderat und mußte aufgeben. Seine Gruppierung ist derzeit mit vier Vertretern im Gemeinderat präsent und sein Prestige ist seither gestiegen. Denn immer mehr Italiener begreifen, daß ihre Interessen besser gewahrt sind, wenn sie sich an den autonomen Institutionen beteiligen, anstatt trotzig abseits zu stehen und auf die Intervention und den speziellen Schutz von Rom zu hoffen. Die dümmlich nationalistischen Ausrutscher einer Micaela Biancofiore und ähnlicher nationalistischer Nostalgiker haben der italienischen Gemeinschaft in Südtirol nur geschadet.

Giorgio Holzmann versucht die italienische Rechte in konstruktiver Form an der Autonomie zu beteiligen

Man kann noch nicht abschätzen inwieweit der Wandel von Holzmann vom Postfaschisten zum Autonomistenecht ist und welche Bedeutung er für die weitere Entwicklung in der italienischen Bevölkerung hat. Die Tatsache, daß Ivan Benussi der Gruppe Holzmann eine Zusammenarbeit im politischen Zentrum angeboten hat, beweist allerdings, daß man die Sache ernst nehmen und aufmerksam verfolgen muß.
Das gilt speziell für die SVP, die diese Vorgänge nicht ignorieren kann. So lange die italienische Rechte, von nationalistischen Agitatoren beherrscht war hatte die SVP leichtes Spiel jeden Kontakt mit ihr abzulehnen. Mit der möglichen Entstehung einer gemäßigten italienischen Gruppierung ändern sich die Umstände. Es hat Stimmen in der SVP gegeben, die Verhandlungen mit dem Kurzzeit-Bürgermeister Benussi als durchaus realistisch angesehen haben. Das hängt wiederum mit der Tatsache zusammen, daß die SVP die Sammelpartei der Südtiroler sein will und sich in ihren Reihen auch erhebliche rechte Tendenzen breit machen, der jetzige linksbetonte Kurs stößt in diesen Kreisen auf Widerstand.
Angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung und der Vielseitigkeit der Interessen, die damit verbunden sind, fällt es der SVP- Führung immer schwerer ihrer Rolle als Sammelpartei gerecht zu werden. Das zeigt sich daran, daß wichtige Probleme wie die Modernisierung und Umwandlung der Partei, die organisatorische Berücksichtigung der Rechte der Arbeitnehmer, die Verabschiedung eines neuen Wahlrechtes derzeit immer weiter hinausgeschoben werden, weil es immer schwieriger wird gegensätzliche Interessen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Aber damit werden die anstehenden Probleme nicht gelöst, sie werden meist noch komplizierter.

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